... vom 27.12.2013
Stolpersteine im eigenhändigen Testament
Der letzte Wille eines Menschen hat große Bedeutung – nicht allein für den Erblasser, sondern auch für die Hinterbliebenen. Unbeabsichtigte Fehler beim Verfassen des eigenen Testaments verursachen oft große Enttäuschungen.
Ihr gutes Recht 2013
Ein Expertenratgeber
... vom 17.12.2013
Ein Parkplatz soll ein Grundstück sein?
Das OLG Hamm hat sich in einer sehr interessanten Entscheidung, Urteil vom 08.11.2013 - I - 9 U 88/13 - mit der Frage befasst, ob das Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox bzw. Parkbucht ebenso zu behandeln ...
... vom 10.12.2013
Bunte Wände: Über Geschmack lässt sich doch streiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 06.11.2013 mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht ...
... vom 13.11.2013
Aktuelle Rechtsfragen – Vortragsreihe: Problembewusstsein entwickeln – Beratungsbedarf erkennen – Haftung vermeiden.
Kahlert Padberg vertritt seit mehr als 80 Jahren Mandanten auf allen Gebieten des Zivilrechts, außergerichtlich und gerichtlich. Als Dienstleistungsunternehmen sehen wir es als unsere Aufgabe an, möglichst frühzeitig Rechtsprobleme aufzuzeigen ...
... vom 06.11.2013
Jameda, Kununu & Co. - erfolgreiche Verteidigung gegen Negativbewertungen im Internet
Das Internet gewinnt nicht nur bei der Suche nach Informationen, sondern auch als Werbeplattform stetig an Relevanz. Inzwischen fließen große Anteile des Werbebudgets ...
... vom 23.10.2013
Elternunterhalt – Wann muss ich für meine Eltern zahlen?
Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir uns in einer immer mehr alternden Gesellschaft befinden. Das Durchschnittsalter der Deutschen lag im Jahre 2010 bei 44 Jahren. Die Fälle, in denen Personen pflegebedürftig werden, ...
... vom 16.10.2013
Vorsicht beim Verkauf von Gold und Silberwaren über eBay
Moderne Vertriebsplattformen wie eBay erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Neben gewerblichen Verkäufern nutzen viele Private die einfache Möglichkeit des Online-Verkaufs. Hierdurch können unliebsame ...
... vom 09.10.2013
Schwarzarbeiter haften nicht - Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, trägt ein erhebliches Risiko und zahlt nicht selten ordentlich drauf. ...
... vom 04.09.2013
Die Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
Verletzt ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr wettbewerbsrechtliche Regeln, etwa weil es unlauter wirbt, entstehen den hierdurch betroffenen Mitbewerbern ...
... vom 28.08.2013
Unwirksame Befristung des Mietvertrages – und nun ?
Der BGH hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mietvertrag eine unwirksame Befristung enthielt.
... vom 14.08.2013
Hilfe - meine Rechtsschutzversicherung zwingt mich zur Mediation!
Vermehrt neigen Rechtsschutzversicherungen dazu,ihren Kunden als Vertragspartnern die Erforderlichkeit zu suggerieren, dass vor der Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt ...
... vom 07.08.2013
Zur steuerlichen Haftung eines Helfers bei der Steuerhinterziehung
In der jüngeren Vergangenheit sorgten Fälle von zum Teil sehr prominenten Steuerhinterziehern für Aufmerksamkeit. Eine Vielzahl der Steuerhinterzieher hatte sich ...
... vom 31.07.2013
Wiederverheiratungsklauseln
Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Erben ein und wollen sie, dass nach dem Tod des Überlebenden der Nachlass ihren Abkömmlingen zufällt, ...
... vom 24.07.2013
Änderung beim Sorgerecht unverheirateter Eltern = mehr Rechte für Väter?
Am 19.05.2013 ist das Gesetz zur Reform des Sorgerechts betreffend die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll insbesondere ...
... vom 10.07.2013
Erben und Vererben in der Patchwork-Familie
Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt jedem die Möglichkeit, durch ein Testament selbst zu bestimmen, wer sein Vermögen erbt. Jeder hat es daher in der Hand, ...
... vom 03.07.2013
Wenn der Urlaub baden geht
Ob Kakerlaken im Zimmer, lärmende Discomusik, durchgelegene Betten oder schlechtes Essen – Reisemängel können vielfältig sein. ...
... vom 26.06.2013
Die „Mitwirkungspflicht“ in der privaten Unfallversicherung
Viele Verbraucher verfügen über eine private Unfallversicherung. Diese zahlt dem Versicherungsnehmer (VN) für die im Vertrag versicherte Person im Versicherungsfall eine Kapitalleistung ...
... vom 19.06.2013
Das gemeinschaftliche Ehegattentestament
Viele Ehepaare stellen sich im Laufe der Ehejahre die Frage, ob es nicht ratsam ist ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. ...
... vom 12.06.2013
Pflichtteilsberechtigte aufgepasst!
Mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich das Risiko trägt, ...
... vom 06.06.2013
Keine betragsmäßige Begrenzung der Mietbürgschaft
Wird eine Mietbürgschaft übernommen, so ist diese nicht zwangsläufig auf drei Monatskaltmieten begrenzt, wie dies etwa bei der typischen Mietkaution der Fall ist, ...
... vom 29.05.2013
Der/Die Minderjährige im Straßenverkehr - Eltern haften für ihre Kinder?
Kinderunfälle im Straßenverkehr sind oft mit einer besonderen Tragik für das verletzte Kind und die Eltern verbunden. ...
... vom 21.05.2013
Unterhalt für Kinder trotz Arbeitslosigkeit oder Hartz IV?
Kinder verdienen es, bestmöglich von ihren Eltern unterstützt zu werden. Dies gilt insbesondere im Falle einer Trennung der Eltern, unter welcher die Kinder in der Regel sehr leiden. ...
... vom 24.04.2013
8. Schulrechtsänderungsgesetz vs freie Schulwahl
Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes war es, ein weitreichendes Schulangebot und eine wohnungsnahe Schulversorgung und zeitgleich eine gerechte Klassenbildung ...
... vom 11.04.2013
Die Erbschaft als Objekt des Vollstreckungszugriffs - ist alles futsch?
Die Testamentsgestaltung bei überschuldeten Kindern "Alle Schuld muss man bezahlen", so heißt es schon im Sachsenspiegel, dem ältesten Gesetzbuch im Mittelalter. Diesem Spruch wird der Erblasser, wenn sein Kind überschuldet ist, ...
... vom 20.03.2013
Ich bin noch jung, ich brauch kein Testament!?!
Mit dieser Argumentation rechtfertigen viele Menschen, dass sie sich mit dem Thema Testament noch nicht befasst haben, und auch nicht gerne befassen wollen. ...
... vom 13.03.2013
Die Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung
Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. ...
... vom 06.03.2013
Der Weg in die KiTa – Babys erste Klage
Junge Eltern sollten hellhörig werden: Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. ...
... vom 27.02.2013
Keine Geschenke an die Ehefrau wegen eines „Kuckuckskindes“?
Viel häufiger, als man denkt, werden im Rahmen einer Ehe Kinder aufgezogen, bei denen der Ehemann nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Den wenigen Statistiken, die es darüber gibt, ...
... vom 23.02.2013
Neues aus der Welt der Betriebskosten
Eigenleistungen des Vermieters als Abrechnungsposition! Eine Vielzahl von Wohnraummietverträgen sieht vor, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leisten muss. Die nach Ablauf der Abrechnungsperiode ergehende Betriebskostenabrechnung sorgt sodann oftmals für Streitzwischen den Mietvertragsparteien. ...
... vom 20.02.2013
Gefahren bei der Mietminderung
Zwischen Mietern und Vermietern ist häufig streitig, ob die Mietsache einen Mangel aufweist, der nach § 536 BGB zur Mietminderung berechtigt. Selbst wenn dem Grunde nach Einigkeit über das Vorliegen eines Mangels zwischen den Mietvertragsparteien besteht, ...
... vom 06.02.2013
Keyword-Advertising mit fremder Marke?
In der Presse ist immer wieder zu lesen, dass Polizei und Ordnungsbehörden Kontrollen vermehrt auf Fahrzeugführer unter Drogeneinfluss ausrichten. ...
... vom 04.02.2013
"Alles neu macht der 01.04.2013!"
Mit dem 01.04.2013 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen im Bußgeldkatalog ...
... vom 30.01.2013
Cannabis und Fahreignung
In der Presse ist immer wieder zu lesen, dass Polizei und Ordnungsbehörden Kontrollen vermehrt auf Fahrzeugführer unter Drogeneinfluss ausrichten. ...
... vom 20.01.2013
Fragst du noch oder wirbst du schon?
Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung Werbeanrufe nerven - diese Erkenntnis haben sicherlich die meisten Inhaber eines Telefonanschlusses schon einmal gewinnen müssen. Weil das so ist, hat auch der Gesetzgeber reagiert ...
... vom 16.01.2013
Vorsicht, Glatteis!!!
Die winterliche Räum- und Streupflicht Wer seine winterlichen Pflichten nicht kennt, begibt sich schnell aufs sprichwörtliche Glatteis. ...
... vom 13.01.2013
Das Recht zur Lüge
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in der Vergangenheit bereits oft über die Fragerechte von Arbeitgebern im Einstellungsverfahren zu entscheiden. ...
... vom 09.01.2013
Das Patientenrechtegesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?
Der Bundestag hat am 29.11.2012 das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Das Gesetz ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Es stellt sich nun die Frage, ob durch das neue Gesetz Patientenrechte tatsächlich gestärkt werden. ...
... vom 04.01.2013
Quotenvorrecht bei Verkehrsunfällen – wer es nicht kennt, verschenkt Geld!
Nach einem Verkehrsunfall ist es oft so, dass beide Beteiligte eine Mitschuld an der Verursachung des Verkehrsunfalls tragen. Dies führt in der Regel dazu, dass die Versicherung des anderweitig beteiligten Fahrzeuges ...