... vom 24.12.2014
Weihnachten, das Fest der Liebe – und manchmal der Anlass für die Änderung des letzten Willens
An das Fest der Liebe werden oftmals hohe Erwartungen gestellt, welche nicht immer erfüllt werden, so dass schnell Enttäuschungen folgen. "Mein Sohn Horst hat sich nicht gemeldet - Ich möchte ihn enterben, - er soll gar nichts erhalten."
Ihr gutes Recht 2014
Ein Expertenratgeber
... vom 17.12.2014
Aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm in Verkehrssachen
1. Abschnallen des Kindes während der Fahrt - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer: Der Betroffene fiel bei einer Verkehrskontrolle auf, da seine auf der Rückbank sitzende 4-jährige Tochter im Kindersitz nicht ordnungsgemäß angeschnallt war ...
... vom 19.11.2014
Pflichtteilsansprüche rechtzeitig geltend machen
Die Weichenstellung für das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen erfolgt bereits vor dem Tod des künftigen Erblassers. Verzichtet der Erblasser zu Lebzeiten auf die Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrages,...
... vom 12.11.2014
Häufiges Streitthema: Die Mietsicherheit
Die Mietsicherheit ist oftmals Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, insbesondere nach Beendigung eines Mietvertrages, wenn die Rückzahlungsverpflichtung im Raum steht.
... vom 05.11.2014
Alle Jahre wieder: Die Verjährung
In wenigen Wochen ist es wieder soweit; hinsichtlich unzähliger Ansprüche tritt zum Jahreswechsel Verjährung ein: Bis auf wenige Ausnahmen unterliegen sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche der Verjährung.
... vom 08.10.2014
Wer erbt? – Die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge
Das deutsche Erbrecht scheint, sofern man nicht täglich mit diesem Rechtsgebiet konfrontiert wird, mitunter recht kompliziert. In der anwaltlichen Praxis stelle ich bei vielen Mandanten
... vom 01.10.2014
Bewertungen von Ärzten in einem online-Bewertungsportal – Rechtsschutzmöglichkeiten für den Betroffenen
Heutzutage nimmt das Internet eine immer wichtiger werdende Rolle in unserem Leben ein. In Anbetracht der fast flächendeckenden Verbreitung dürfte ein jeder von uns, fast täglich, das Internet als Unterhaltungs- und/oder Informationsmedium nutzen.
... vom 24.09.2014
Die Abnahme der Werkleistung
Mit Abschluss eines Werkvertrages verpflichtet sich der Unternehmer, ein bestimmtes, vertraglich vereinbartes Werk zu errichten. Gegenstand ... Dokument laden oder anschauen
... vom 17.09.2014
Der Bundesgerichtshof kippt Fahrradhelmpflicht durch die Hintertür
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13, Vorinstanz Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, bestätigt, dass eine generelle Helmpflicht ... Dokument laden oder anschauen
... vom 10.09.2014
Wenn Black Beauty der Hafer sticht – Haftungsrisiken der Pferdehaltung
Viele Menschen in und um Hamm sind vom sogenannten "Pferdevirus" infiziert. In der ländlichen Umgebung gibt es eine Vielzahl von Reitvereinen...
... vom 03.09.2014
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag | Der Widerruf beim Baukredit
Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, sollte seinen Vertrag noch ein mal genau studieren. Möglicherweise ist die Widerrufsbelehrung falsch.
... vom 20.08.2014
Berliner Testament – Drum prüfe, wer sich ewig bindet!
Viele kennen den Begriff des Berliner Testaments, d.h. des gemeinschaftlichen Testaments unter Ehegatten, mit welchem diese sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Die weitreichende Auswirkung ...
... vom 13.08.2014
Mischmietverhältnisse: Gilt Wohn- oder Geschäftsraummietrecht
Räume, die sowohl zu Wohnzwecken als auch zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch einen einheitlichen Vertrag angemietet werden, führen zu einem sogenannten Mischverhältnis.
... vom 06.08.2014
Das Recht auf freie Anwaltswahl trotz Rechtsschutzversicherung
Vermehrt berichten rechtsschutzversicherte Ratsuchende darüber, dass ihre Rechtsschutzversicherung die Beratung und Vertretung durch von der Versicherung ausgewählte Rechtsanwälte eingefordert habe.
... vom 30.07.2014
Kein Anspruch auf Mitteilung der personenbezogenen Daten gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
Immer häufiger werden Unternehmen in Bewertungsportalen von ehemaligen Kunden oder Patienten oder auch von ehemaligen Mitarbeitern bewertet.
... vom 23.07.2014
Konsequenzen lebzeitiger Schenkungen im Erbfall
Häufig kommt es vor, dass Kinder von ihren Eltern bereits zu Lebzeiten beträchtliche Schenkungen erhalten. Beispielhaft genannt seien die Finanzierung des ersten eigenen Pkw oder finanzielle Unterstützung beim Bau des eigenen Hauses.
... vom 16.07.2014
Wem nützen die Verbesserungen im Rentenrecht?
Zum 01.07.2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft getreten. Von Interesse sind vor allem einerseits die Einführung der Altersrente mit 63 für besonders lange Versicherte sowie die so genannte Mütterrente.
... vom 18.06.2014
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei privaten Darlehen
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob eine darlehensgewährende Bank neben Zinsen weitere „versteckte Entgelte“ für die Bereitstellung des Darlehens verlangen kann.
... vom 11.06.2014
Gilt der Ehevertrag oder nicht?
Ausgehend von dem Prinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit steht es jedermann frei, Verträge zu schließen mit wem und mit welchem Inhalt er es möchte. Einzige Ausnahme stellen vertragliche Regelungen dar, ...
... vom 04.06.2014
Pflichtteilsstrafklauseln im gemeinschaftlichen Testament
„Das Kind, das mit diesen Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, erhält nur den Pflichtteil unter Anrechnung dessen, was es bereits zu Lebzeiten von uns bekommen hat, wozu auch die Kosten einer Ausbildung, ...
... vom 21.05.2014
Zur Impressumspflicht in sozialen Netzwerken
Auftritte in sozialen Netzwerken zu Werbezwecken erfreuen sich bei Unternehmern äußerster Beliebtheit. Denn in Netzwerken wie Facebook, Google+, Xing oder LinkedIn lässt sich das Unternehmen auf einfache Weise kostengünstig ...
... vom 13.05.2014
Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung
oder privaten Verhältnisse eines Vermieters, kann dies dazu führen, dass er den von ihm vermieteten Wohnraum selbst nutzen möchte. Vermieter haben daher nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Möglichkeit ...
... vom 07.05.2014
Erben und Vererben innerhalb der Patchworkfamilie – Und plötzlich erbt der Ex-Ehegatte?
Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 in Deutschland rund 179.100 Ehen geschieden. Dies waren zwar weniger als 2011. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter jedoch veröffentlichte, werden - ausgehend von den derzeitigen Scheidungsverhältnissen - etwa 37 % ...
... vom 29.04.2014
Neues zur Schwarzarbeit
Im vergangenen Sommer hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Auftraggeber einer Werkleistung auch dann Gewährleistungsansprüche haben kann, wenn er mit dem Unternehmer vereinbart hatte, ...
... vom 02.04.2014
Der Pflichtteil der Enterbten
Auch wenn ihre Verwendung nicht alltäglich ist, sind vielen Menschen zahlreiche Begriffe des Erbrechts wohlbekannt. Dies überrascht nicht weiter, sind diese Begriffe doch Gegenstand diverser Nachrichten oder sonstiger Mitteilungen.
... vom 19.03.2014
Die Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers (VN) bei der privaten Unfallversicherung
In meiner anwaltlichen Beratung mache ich immer wieder die Erfahrung, dass Geschädigte bei einem unverschuldeten Verkehrsunfallereignis vergessen, dass ihnen Ansprüche aus ihrer privaten Unfallversicherung zustehen können.
... vom 12.03.2014
Schenken mit warmer Hand - wie kann ich meine Kinder gleichbehandeln?
Sie haben zwei erwachseneKinder Bernd und Mark. Bernd hat sein Studium abgeschlossen, ist verheiratet, möchte eine Familie gründen und ein Haus bauen oder kaufen. Sie möchten Bernd dabei finanziell unter die Arme greifen. ...
... vom 26.02.2014
Wertverlust der Geldanlage – Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung?
Jährlich entstehen Kapitalanlegern Schäden in Milliardenhöhe. Dies nicht nur durch bewusst risikofreudige Geldanlage sondern vor allem infolge unzureichender Anlageberatung. Finanzprodukte und Anlagemodelle sind oftmals sehr komplex ...
... vom 21.02.2014
Trotz Untervermietungserlaubnis: Im Zweifel kein Recht zur tageweisen Untervermietung
Seit einiger Zeit haben sich im Internet Plattformen etabliert, über die Privatpersonen ihre Wohnung zur kurzzeitigen Anmietung anbieten können. Wird eine solche Unterkunft nicht von dem Eigentümer selbst, sondern von jemandem zur Verfügung gestellt,...
... vom 04.02.2014
Der Kosten(vor-)anschlag
Wer eine Werkleistung in Auftrag gibt, sei es, dass ein PKW repariert werden muss, sei es, dass ein Haus errichtet wird, lässt sichvon dem Handwerker regelmäßig vorab einen sogenannten Kostenvoranschlag erstellen;...
... vom 29.01.2014
Pleitegeier über dem Nachlass - Haftet der Erbe stets persönlich für die Schulden des Erblassers?
„Ich habe geerbt!“ - Oftmals ist dieser Satz ein Ausdruck großer Freude, kennzeichnet er doch eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen dem Erblasser und der von ihm als Erbe eingesetzten Person. ...
... vom 15.01.2014
Zur Frage der Zulässigkeit von sogenannten Tippfehler-Domains
In manchen Kreisen beliebt ist die Registrierung sogenannter Tippfehler-Domains. Hierbei macht sich der Betreiber einer Website die Tatsache zu Nutze, ...
... vom 02.01.2014
Schadenersatz des Mieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt ...