... vom 28.10.2015
Vorsicht beim Baumfällen
Keine Haftung bei gefährlichen Aktivitäten, die planmäßig zur Ausführung kommen.
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte mit Urteil vom 17.09.2015 (Az. 11 U 141/14) darüber zu entscheiden, ob und wann ein Teilnehmer an einer gemeinsamen gefährlichen Baumfällaktion dem anderen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet.
... vom 21.10.2015
Zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum
Oftmals kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streitigkeiten, wenn Eigentumseinheiten zweckwidrig genutzt werden. Schon mit der Bezeichnung als Wohnnungs- oder Teileigentum erfolgt eine Zweckbestimmung im weiteren Sinne, weil hierdurch die Nutzung als Wohnung oder zu anderen Zwecken vorgegeben wird.
... vom 30.09.2015
Der VW-Skandal und die kaufrechtlichen Möglichkeiten für den Käufer
Die deutsche Autoindustrie wird gegenwärtig überschatten von einem der größten Skandale ihrer Geschichte.
Der VW Konzern soll massiv Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert haben, um die strengen Grenzwerte einhalten zu können.
... vom 23.09.2015
Schenkungen des Erblassers – kleine (Un-)Aufmerksamkeiten, große Auswirkungen
Wie viele von uns aus eigener Erfahrung wissen, ist der Start in die eigene Unabhängigkeit zu Beginn des Berufslebens nicht immer einfach. Aus gutem Grund sind Eltern daher regelmäßig bestrebt, ihre Kinder tatkräftig zu unterstützen.
... vom 02.09.2015
Testament gefälscht? Testierunfähigkeit des Erblassers? Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts
Bestehen Zweifel an der Echtheit eines Testaments oder der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments, sollte nicht vorschnell der Schluss gezogen werden „das kann ich ohnehin ja nicht beweisen“. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 26.08.2015
Neue Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm in Bußgeldsachen
1. Handy als Navigationshilfe Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich in einer Bußgeldsache, Az. 1 Rs 232/14, Beschluss vom 15.01.2015, erneut mit der Frage zu befassen, wie weit der Begriff des „Benutzens“ eines Mobiltelefon nach § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auszudehnen ist.
... vom 19.08.2015
Europa wächst zusammen - auch im Erbrecht
Jeder Staat hat für seine Bürger in seinem Bürgerlichen Gesetzbuch ein eigenes Erbrecht geschaffen, das die Grundlage dafür bietet, von wem und wie der Angehörige, der verstorben ist, beerbt wird. Dieses Erbrecht ist in den verschiedenen Staaten unterschiedlich geregelt und von historischen Erfahrungen in jedem Staat beeinflusst.
... vom 12.08.2015
Mein Haus soll moderner werden!
Diesen Wunsch haben viele Grundstückseigentümer. Oftmals steht die energetische Verbesserung des Gebäudes ganz oben auf der Wunschliste. Gesagt, getan? Leider nicht immer! Eigentümer von Wohnraummietobjekten können leider nicht unmittelbar nach Entschlussfassung loslegen.
... vom 01.07.2015
Der Erbvertrag – ein Bund für’s Leben?
die Errichtung eines Testaments die wohl bekannteste Gestaltungsform, um der Nachwelt seinen letzten Willen kundzutun. Neben eigenhändigen und notariellen Testamenten gibt es jedoch.
... vom 10.06.2015
Sittenwidrigkeit einer Verfügung von Todes wegen
Verstößt der Inhalt einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag)
gegen die guten Sitten, so ist sie gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Grundsätzlich ist ein Erblasser (der später Verstorbene) befugt, ohne Angabe von Gründen von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Diese dadurch zum Ausdruck gebrachte Testierfreiheit findet allerdings ihre Grenze in der Sittenwidrigkeit.
... vom 03.06.2015
Aktuelle Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Gebrauchtwagenkauf
Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Rechte des Käufers bei einem Gebrauchtwagenkauf erheblich gestärkt. Zum einen hat sich der BGH mit einer regelmäßigen Klausel in Gebrauchtwagenkaufverträgen befasst, mit welcher die Verjährung zu Lasten des Käufers verkürzt worden war.
... vom 27.05.2015
Die „Tücken” des Gesetzes! – Wenn der Vermieter in die Falle tappt…
Eine besondere Verjährungsvorschrift des Mietrechts führt in der Praxis oft zu einer bösen Überraschung auf Vermieterseite.
... vom 20.05.2015
Kündigungswelle durch Bausparkassen
Viele Bausparkassen kündigen aktuell ihren langjährigen Kunden die mit diesen vor vielen
Jahren abgeschlossenen Verträge. Ziel der Bausparkassen ist es, durch die Kündigungen
ihren hohen Zinsverpflichtungen gegenüber ihren Kunden zu entkommen.
... vom 13.05.2015
Ausnahmefall Pflichtteilsentziehung
Durch testamentarische Verfügung, d.h. durch Testament oder Erbvertrag ist es möglich, die gesetzlichen Erben zu „enterben”. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die gesetzlichen Erben für den Fall ihrer Enterbung gar nichts erhalten. Gehören die enterbten Personen zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, verbleibt vielmehr ein Pflichtteilsanspruch, welcher nur im Ausnahmefall entzogen werden kann.
... vom 06.05.2015
Zur Verkürzung der Verjährungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels an dem gekauften Gegenstand verjähren - grundsätzlich - in zwei Jahren ab Lieferung. Diese lange Gewährleistungsdauer weckt naturgemäß das Interesse des Verkäufers, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die Gewährleistungsfrist zu verkürzen.
... vom 29.04.2015
Das Sonderkündigungsrecht des Vermieters bei Einliegerwohnungen
Vermieter können ein auf unbestimmte Zeit geschlossenes Wohnraummietverhältnis gem.
§ 573 BGB nur dann ordentlich kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an dessen Beendigung besteht.
... vom 22.04.2015
Erwerb einer Kapitalanlage - als Anleger seine Rechte kennen
Nicht erst seit dem aktuellen Niedrigzinsniveau investieren viele Anleger ihr Erspartes in Kapitalanlagen, die zumindest ein gewisses Maß an Rendite abwerfen sollen.
... vom 15.04.2015
Puma gegen Pudel – ein ungleicher Kampf im Markenrecht
Große Bekanntheit genießt die Wort-/Bildmarke eines bekannten deutschen Sportartikelherstellers. Es handelt sich hierbei um den Schriftzug „Puma“ mit
dem stilisierten Umriss einer springenden Raubkatze, nämlich eines Puma.
... vom 08.04.2015
Probleme einer Miterbengemeinschaft - die ein Testament vermeiden könnte.
„Ein Testament errichten? - Sinnvoll ist das schon. Aber nicht jetzt. Lieber später.“ Dieser Gedanke mag vielen Lesern vertraut erscheinen, begegnen wir ihm in unserer Praxis doch tagtäglich.
... vom 01.04.2015
Probleme einer Miterbengemeinschaft – die ein Testament vermeiden könnte.
„Ein Testament errichten? - Sinnvoll ist das schon. Aber nicht jetzt. Lieber später.“ Dieser Gedanke mag vielen Lesern vertraut erscheinen, begegnen wir ihm in unserer Praxis doch tagtäglich. Geäußert wird er regelmäßig von Menschen, welche die Frage, ob sie bereits ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet haben, rasch verneinen.
vom 25.03.2015
Entgeltliche Überlassung einer Mietwohnung an Touristen – zulässiger Mietgebrauch oder Vertragspflichtverletzung?
Städtereisen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Aufgrund der zum Teil erheblichen Hotelkosten für einen Wochenendaufenthalt weichen viele Touristen auf private Vermietungsangebotene aus.
vom 18.03.2015
Die Anfechtung eines bindenden Ehegattentestaments
Wir hatten Sie bereits Ende vergangenen Jahres über die Bindungswirkung eines Ehegattentestaments und „Berliner Testaments“, informiert.
... vom 11.03.2015
Die Anfechtung eines bindenden Ehegattentestaments
Wir hatten Sie bereits Ende vergangenen Jahres über die Bindungswirkung eines Ehegattentestaments und „Berliner Testaments“, informiert.
Während ein derartiges bindendes Ehegattentestament zu Lebzeiten beider Eheleute entweder von beiden aufgehoben oder auch von einem einseitig widerrufen werden kann.
... vom 04.03.2015
Astbruch mit Folgen – OLG Hamm I-11 U 57/13
Der Geschädigte hatte im Jahre 2012 sein Fahrzeug in einer Parkbucht an einer öffentlichen Straße in Dortmund abgestellt. Von einer am Straßenrand stehenden Linde brach ein Ast ab, fiel auf das Auto ...
... vom 25.02.2015
Die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs
Das Gesetz räumt dem Vermieter die Möglichkeit ein, das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung, das heißt unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist, wegen sogenannten Eigenbedarfs zu kündigen.
... vom 18.02.2015
Die Zukunft der Erbschaftsbesteuerung - was bleibt, was ändert sich.
Die Vereinbarkeit der Erbschaft und Schenkungsteuer mit den Grundrechten in unserer Verfassung war seit dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes vom 27.09.2012 Gegenstand umfangreicher Erörterungen insbesondere im Bereich der Unternehmensnachfolge.
... vom 04.02.2015
Schnee und Eis – Wer haftet beim Sturz?
Ein falscher Schritt und schon ist es geschehen. Unfälle aufgrund von Schnee und Glätte sind im Winter an der Tagesordnung. Wer gestürzt ist, hat nicht nur mit den Unfallfolgen zu kämpfen.
... vom 28.01.2015
Die Überschreitung der Baukosten; ein Problem des Architekten?
Nicht nur bei Großvorhaben der öffentlichen Hand, sondern auch bei kleineren privaten Bauvorhaben kommt es regelmäßig zu Überschreitungen der ursprünglich angesetzten Baukosten.
... vom 21.01.2015
Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments ohne Rezept ist regelmäßig wettbewerbswidrig
An einem Wochenende des Jahres 2011 begab sich eine Kundin in eine Notapotheke. Die Kundin verlangte nach einem für sie wichtigen, jedoch verschreibungspflichtigen Medikament. Ein Rezept für dieses Medikament hatte sie nicht.
... vom 14.01.2015
Betreuung und Vorsorgevollmacht
Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um ein rechtliches Gestaltungsinstrument, mit dem das Ziel verfolgt wird, „in Zeiten geistiger Frische für den Fall der Gebrechlichkeit vorzusorgen“ (Müller, DNotZ 1997, Seite 100), ...
... vom 07.01.2015
Weil es nicht für alle reicht: Konkurrenz beim Unterhalt
Sieht sich nach Trennung und/oder Scheidung oder in anderer Lebenssituation ein Unterhaltspflichtiger Unterhaltsforderungen in einem Umfang ausgesetzt, ...