Ihr gutes Recht 2018

... vom 10.07.2018
Haftung des Hundehalters - Schadenersatz und Schmerzensgeld
Die zunehmenden Angriffe von (Kampf-)Hunden waren in den letzten Monaten vermehrt Thema der Medien. Die rechtlichen Folgen eines Hundebissens sollen Gegenstand dieses Beitrages sein.

... vom 17.07.2018
Der Schwarzbau im Verwaltungsrecht
Wer Gebäude errichtet, bedarf dazu einer vorherigen Baugenehmigung. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vor, hat der Antragsteller notfalls einen einklagbaren Anspruch auf deren Erteilung; es steht also nicht im Ermessen der Baugenehmigungsbehörde, ob Sie den Antrag positiv bescheiden will...

... vom 24.07.2018
Datenschutz (DSGVO) im Immobilienwesen
Verwalter, Makler und Dienstleister sehen sich den Anforderungen des neuen Datenschutzrechts ausgesetzt. Die DSGVO zu ignorieren, kann Geschäftsnachteile mit sich bringen.

... vom 31.07.2018
Schicksal eines Facebook-Accounts im Erbfall
Soziale Netzwerke wie Facebook haben sich im Alltag fest etabliert. Bei ihrer Verwendung ergeben sich jedoch zahlreiche rechtliche Fragen, die zunächst einer gerichtlichen Klärung bedürfen.

... vom 07.08.2018
Kann man eine "Einsternebewertung" bei Google löschen lassen?
Recht weit entwickelt hat sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung dazu, unter welchen Voraussetzungen der Bewertete gegen Bewertungen im Internet vorgehen kann. Noch recht ungeklärt ist hingegen die Frage, ob ein Unternehmen es hinnehmen muss, auf der Internetplattform Google mit lediglich einem Stern (der schlechtesten Note) bewertet zu werden, ohne dass der Bewerter einen Bewertungstext hinterlässt.

... vom 14.08.2018
Der Verfall von Ansprüchen im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Anspruchsverfall von Entgeltfortzahlungsansprüchen befasst. Die Entscheidung ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer äußerst praxisrelevant.

... vom 21.08.2018
Aktuelle Entscheidung des OLG Hamm im Kaskoversicherungsrecht zu den Auswirkungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf die Leistungspflicht des Kaskoversicherers
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit der höchst umstrittenen Frage zu beschäftigen, wie sich Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers auf die Leistungspflicht des Kaskoversicherers auswirken (vgl. Beschluss vom 28.02.2018, Az. 20 U 188/17).

... vom 04.09.2018
Versicherungen erwägen Verkauf von Lebensversicherungen an Abwickler – Ausweg Widerruf/Widerspruch?
Versicherungsunternehmen rwägen immer wieder, nicht mehr rentable Lebensversicherungen zu verkaufen. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen für die Kunden sind nicht gänzlich absehbar. Ein Ausstieg des Kunden kann sich lohnen.

... vom 11.09.2018
Rückforderung eines Geschenkes wegen Verarmung des Schenkers
Hat der Schenker einem anderen etwas unentgeltlich zugewandt, kann sich der andere nicht immer darauf verlassen, das Geschenk behalten zu dürfen. Vielmehr sind im Bürgerlichen Gesetzbuch Gründe vorgesehen, die den Schenker zu einer Rückforderung des Geschenkes berechtigen, dies gilt etwa dann, wenn der Schenker nach Vollzug der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, § 528 BGB.

... vom 18.09.2018
Endspurt im VW Abgasskandal
Der Endspurt hat begonnen, denn der Volkswagen-Konzern ist der Auffassung, dass die Ansprüche Ende 2018 verjähren. Tausende Besitzer von Dieselautos der Marken des Volkswagen-Konzerns haben bereits Klage auf Schadenersatz eingereicht. Immer wieder liest man in den Medien, dass viele Kunden erfolgreich gegen den VW-Konzern prozessiert haben. Eigentümern der betroffenen Modell stelt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen Forderungen erfolgreich durchgesetzt werden können.

... vom 25.09.2018
Onlineanbierterin für Veranstaltungstickets unterliegt vor dem Bundesgerichtshof: Zwei Preisklauseln sind unwirksam!
Mit Urteil vom 23.08.2018 (III ZR 192/17) bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach der beklagten Onlineanbieterin für Veranstaltungstickets die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist.

... vom 02.10.2018
Aktuelle Entscheidungen des OLG Hamm in Verkehrssachen
Besprechung der Entscheidungen des OLG Hamm Az. 9 U 5/18, Az. 4 RBs 117/18 und Az. 9 U 131/16

... vom 09.10.2018
Besteht im Falle der Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch? Es kommt darauf an.
Abkömmlingen des Erblassers, die durch ein Testament enterbt worden sind, steht gem. § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser ist auf die Zahlung eines Geldbetrages gerichtet und besteht gegenüber dem bzw. den Erben als Rechtsnachfolgern des Erblassers.

... vom 16.10.2018
Wer trägt die Hauslasten?
Was von Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Eheschließung oder Begründung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig noch für völlig ausgeschlossen gehalten wird, tritt dann nicht selten doch ein:Die Partner trennen sich und aus ehemals verliebten „ziemlich besten Freunden“ werden erbitterte Gegner. Im Kern geht es dabei in der weit überwiegenden Zahl der Fälle um das liebe Geld.

... vom 23.10.2018
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienscout24 Erfolgreiche Rückforderung der Maklerprovision
Der 7. Senat des OLG Naumburg (Urteil vom 01.06.2018, AZ.: 7 U 13/18) hatte vor kurzem die Widerrufsbelehrung zu Maklerverträgen zu prüfen, die das Internetportal Immobilienscout24 in seiner Bestätigungs-E-Mail für Makler, die das Portal nutzten, verwendet hatte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen des Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB entspricht und damit unwirksam ist.

... vom 06.11.2018
Aktuelle Rechtsprechung zum Bitcoin
Rechtsfragen aus und im Zusammenhang mit Technologien wie Blockchain und „digitalen Währungen“ wie Bitcoin und Ethereum nehmen weiter zu. Zu der Frage, ob der Bitcoin eine Währung ist, hat nun das Kammergericht Berlin entschieden. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 25.09.2018 - (4) 161 Ss 28/18 (35/18) entschieden, dass BitCoins „keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG (Kreditwesengesetz) sind; letztlich heißt dies (auch), dass das Kammergericht im Bitcoin keine Währung sieht.

... vom 13.11.2018
Totenfürsorgerecht – was ist das und wem steht dieses zu?
Beispielsfall 1: Nach dem Tod ihrer Mutter kümmern sich die hinterbliebenen drei Kinder um die Gestaltung des Grabes. Entsetzt müssen Sie später feststellen, dass der Lebensgefährte den von Ihnen gesetzten Grabstein entfernt und einen neuen Grabstein auf dem Grab hat errichten lassen.

... vom 20.11.2018
Auch die Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy kann wettbewerbswidrig sein
Mit einer immer wiederkehrenden Konstellation, die nun aber eine kleine Besonderheit aufwies, hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt zu befassen.

... vom 27.11.2018
Urlaub ist erblich und verfällt seltener
Vier aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssachen C-569/16 und C-570/16 bzw. C-619/16 und C-684/16) lassen aufhorchen und stellen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) „auf den Kopf“.

... vom 04.12.2018
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht - BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen im Bereich der privaten Krankenversicherung
Viele privat Versicherte ärgern sich regelmäßig über die Beitragserhöhungen in ihrer privaten Krankenversicherung. Aber sind solche Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung überhaupt zulässig?

... vom 11.12.2018
Ein letzter guter Vorsatz fürs alte Jahr: Ansprüche nicht verjähren lassen
Bis auf wenige Ausnahmen unterliegen sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche der Verjährung. Verjähren können also nicht nur Zahlungsansprüche, sondern auch solche, die auf die Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung gerichtet sind. Ist ein Anspruch einmal verjährt, kann der Schuldner die Erfüllung dauerhaft verweigern; der Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar.

... vom 18.12.2018
Datenschutz-Verstöße sind abmahnfähig
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25.05.2018 in Kraft. Nach gut einem halben Jahr ist das Horrorszenario vieler Unternehmen bislang nicht eingetreten: Kostspielige Abmahnwellen, beispielsweise initiiert durch Wettbewerber.