Ihr gutes Recht 2020

Ein Expertenratgeber

... vom 13.01.2020
Das Ende der fiktiven Mangelbeseitigungskosten?
Zum Ende des Jahres 2019 verbreitete der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung, die auch das Ende einer – bislang wie selbstverständlich – geltenden kaufrechtlichen Praxis zur Folge haben könnte: Die Abrechnung fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes.

... vom 13.01.2020
Die Prüf- und Hinweispflichten des Werkunternehmers
Den Werkunternehmer trifft die (Haupt-) Pflicht, ein mangelfreies Werk herzustellen, die Werkleistung also so zu erbringen, wie sie bei Vertragsschluss vereinbart war. Der Bauunternehmer schuldet deshalb einen sach- und fachgerechten Rohbau, die Kfz-Werkstatt eine gelungene Reparatur und der Schuster tadellose neue Absätze.

... vom 03.02.2020
Was ist Schmerz wert?
Schmerz kann als körperliche, seelische oder körperlich-seelische Beeinträchtigung auftreten. Gemäß § 253 BGB kann eine Entschädigung in Geld verlangt werden, wenn wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist.

... vom 21.01.2020
Anfechtung eines Erbvertrages wegen enttäuschter Pflegeerwartung durch den eingesetzten Erben
Während das Testament als Mittel zur Regelung der eigenen Erbfolge grundsätzlich bekannt ist, fristet der Erbvertrag in der öffentlichen Wahrnehmung noch eher ein Schattendasein. Der Erbvertrag stellt ein Instrument für eine bindende Nachlassplanung dar.

... vom 18.02.2020
Zur Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Abkömmlingen des Erblassers, die durch ein Testament enterbt und damit von der Erbfolge ausgeschlossen sind, steht gem. § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser ist auf die Zahlung eines Geldbetrages gerichtet und besteht gegenüber dem bzw. den Erben als Rechtsnachfolgern des Erblassers. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

... vom 31.03.2020
Die Auswirkungen des Berliner Testamentes auf spätere Schenkungen und Testamente
Die Eheleute E und T hatten sich 1995 in einem klassischen Berliner Testament gegenseitig zum jeweiligen Alleinerben und ihre drei gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben nach dem Letztlebenden von ihnen eingesetzt. Bei dieser in der Bevölkerung beliebten Gestaltung wird der überlebende Ehegatte bei Tod des erstversterbenden Ehegatten dessen Alleinerbe.

... vom 21.04.2020
Die Ungewöhnliche Testamentsformen – ein Tattoo als gültiges Testament?
Ein Testament kann nach § 2247 BGB formell wirksam errichtet werden, indem es eigenhändig geschrieben wird. Üblicherweise wird das eigenhändige Testament mit einem Stift eigenhändig auf einem oder mehreren Blättern Papier geschrieben und anschließend unterschrieben. Es gibt jedoch zahlreiche Urteile, die sich mit der Wirksamkeit von eigenhändigen Testamenten auseinandersetzen und zwar auch deshalb, weil der Erblasser von der vorgenannten üblichen äußeren Form abgewichen ist.

... vom 20.05.2020
Testamente und ihre Tücken
Der Begriff „Verfügung von Todes wegen“ bildet den Obergriff für sämtliche Anordnungen, die der Erblasser für den Fall seines Todes trifft. Neben dem Erbvertrag sind dies das Testament sowie das von Ehepartnern errichtete gemeinschaftliche Testament. Während Erbverträge stets einer notariellen Beurkundung bedürfen, können Testamente sowohl in notarieller Form als auch eigenhändig errichtet werden.

... vom 03.07.2020
Die gesetzliche Ehegattenerbquote und ihre Auswirkungen auf die gesetzlichen Erbquoten der Kinder
Es herrscht allgemein die Auffassung vor, dass bei gesetzlicher Erbfolge der überlebende Ehegatte seinen Ehepartner, den Erblasser, zu 1/2 Anteil beerbt und die Kinder des Erblassers sich die andere Hälfte teilen, untereinander zu gleichen Teilen. Diese Auffassung trifft nur dann zu, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und der überlebende Ehegatte überhaupt Erbe wird.

... vom 17.07.2020
Die wichtige Unterscheidung zwischen einem Schlusserben und einem Nacherben
Die Eheleute Müller haben ein Testament handschriftlich mit folgender Formulierung errichtet: „Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein, Nacherben sollen unsere Kinder X und Y werden.“