... vom 18.12.2012
Unterhalt für einen Studenten trotz eigener Einkünfte?
Tatsächlich erzieltes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten verringert im Grundsatz dessen Bedürftigkeit und damit auch dessen Unterhaltsanspruch. Abweichend von diesem Normalfall stellt es sich bei Schülern und Studenten dar. ...
Ihr gutes Recht 2012
Ein Expertenratgeber
... vom 11.12.2012
Unfallreparatur auch bei wirtschaftlichem Totalschaden möglich
Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bei einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall stellt den Geschädigten oft vor eine lange Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. ...
... vom 04.12.2012
Wie gewonnen, so zerronnen – Erbschaftssteuer bei Lebensversicherungen
Allein für das Jahr 2009 soll sich die Zahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge auf 6,4 Millionen belaufen haben. ...
... vom 23.11.2012
Arbeiten, bis der Arzt kommt?
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt derzeit für Aufsehen und viel Diskussionen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11). Gegenstand der Entscheidung ...
... vom 16.11.2012
Wiederaufleben des Ehegattenunterhalts nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft?
Nicht selten kommt es vor, dass die Ehefrau nach rechtskräftiger Scheidung, in deren Zusammenhang auch ihr Unterhalt geregelt worden ist, eine neue Lebensgemeinschaft mit einem Partner eingeht. ...
... vom 07.11.2012
Ich und ausziehen? – Ich dachte doch der Schimmel sei baulich bedingt!
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges dann nicht durchgreift, wenn der Mietrückstand auf Mietminderungen zurückzuführen ist, ...
... vom 30.10.2012
Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte
In einer Reihe von Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst Vermietern den Rücken gestärkt. ...
... vom 23.10.2012
Ist die Winterreifenpflicht tatsächlich eine Pflicht?
Mit Beginn der kalten Jahreszeit werden Fahrzeugführer vermehrt in den Medien aufgefordert, ihr Fahrzeug winterfest zu machen, ...
... vom 17.10.2012
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Anspruch des Erben auf Rechnungslegung gegenüber dem Kontobevollmächtigten
Der Tod eines Vollmachtgebers, der einem Bekannten oder Familienangehörigen Bankvollmacht erteilt hat, führt in der Regel nicht zum Erlöschen dieser Bankvollmacht. ...
... vom 10.10.2012
Wer haftet durch Schäden durch umstürzende Bäume und herab fallender Äste im öffentlichen Verkehrsraum?
Mit Beginn des Herbstes mehren sich in den Medien wieder die Berichte über durch herabstürzende Bäume verursachte Unfälle. ...
... vom 04.10.2012
Unterhaltsverwirkung auch dann, wenn man mit dem neuen Lebenspartner nicht in einer Wohnung zusammen lebt?
Unterhaltsansprüche können durch Verwirkung erlöschen. § 1579 BGB stellt einen Katalog von Sachverhalten zur Verfügung, nach denen ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann.
... vom 19.09.2012
Kündigung während Krankheit oder Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den rechtlichen Konsequenzen einer vom Arbeitgeber während eines Urlaubs des Arbeitnehmers ausgesprochenen Kündigung befasst. ...
... vom 12.09.2012
Transparenz im Urlaubsrecht
Das deutsche Urlaubsrecht wird seit geraumer Zeit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) enormen Wandlungen unterworfen. ...
... vom 05.09.2012
Die Überwachungspflicht des Architekten
Die Aufgaben des Architekten sind vielfältig. Er hat ein Bauvorhaben zu planen, das Ineinandergreifen der einzelnen Gewerke (Rohbau; Sanitärarbeiten; Dachdecker usw.) zu koordinieren ...
... vom 15.08.2012
Ärger am Flughafen – Flugverspätung, Flugannullierung und Überbuchung
Wer endlich die ersehnte Urlaubsreise antreten möchte, geht in der Regel davon aus, dass der Flug pünktlich abhebt. Der Ärger beginnt oft am Flughafen. Der Flug ist verspätet, wird annulliert oder ist überbucht. ...
... vom 08.08.2012
Private Berufsunfähigkeitsversicherung bei Selbstständigen – berufsunfähig ist nicht gleich berufsunfähig
Nehmen wir einen typischen Fall. Der Versicherungsnehmer (VN) ist selbstständig und führt einen kleinen Dienstleistungsbetrieb, hier eine Gaststätte (Fall angelehnt an OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2005 - 20 U 174/04). Der VN arbeitete als angestellter Koch in einer Gaststätte und übernahm diese ...
... vom 31.07.2012
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ... - Fallstricke beim "Berliner Testament"
Eheleute (und seit dem 1.8.2001 auch die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft i.S.d. § 1 Abs 1 S 1 LPartG) können gemäß § 2265 BGB (bzw. gem. § 10 Abs. 4 S. 1 LPartG) ein gemeinschaftliches Testament errichten. ...
... vom 25.07.2012
Auswirkungen lebzeitiger Schenkungen auf das Erbe
Nehmen wir einmal folgende Situation an: Sie haben zwei erwachsene Kinder. Das ältere Kind hat sein Studium abgeschlossen, ist verheiratet, möchte eine Familie gründen und ein Haus bauen oder kaufen. Sie möchten diesem Kind dabei finanziell unter die Arme greifen ...
... vom 18.07.2012
Bewertungsportale im Internet: Chance oder ein Graus?
Bewertungsportale im Internet geraten immer mehr in den Fokus des Einzelnen, nicht zuletzt seit der sog. "Spickmich"-Entscheidung des BGH vom 23.06.2009....
... vom 04.07.2012
Ich und Unternehmer? - Ich verkaufe doch nur privat angeschaffte Gegenstände über das Internet!
Der Bundesfinanzhof hat sich unlängst mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wann der wiederholte Verkauf von Gebrauchtwaren über die Internetplattform "eBay" eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und infolge dessen Umsatzsteuer von den Veräußerern gezahlt werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 26.04.21012 -V-R 2/11). ...
... vom 27.06.2012
Kein Unterhalt bei "Unterschieben" eines Kindes
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen sollen bis zu 2 % der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder gar nicht vom männlichen Ehepartner abstammen, sondern von anderen Erzeugern. Nicht selten werden die Verdachtsmomente, die gegen eine Vaterschaft des männlichen Ehepartners sprechen, erst im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung geäußert. ...
... vom 13.06.2012
Abwerbung von Mitarbeitern - wettbewerbswidrig?
Wer neue Mitarbeiter sucht, gibt eine Stellenanzeige auf oder wendet sich vertrauensvoll an eine staatliche oder private Vermittlungsagentur. Das allerdings sind nicht die einzigen Möglichkeiten, zu dem Mitarbeiter seiner Wahl zu gelangen. Vielmehr gibt es Orte, an denen sich qualifizierte Mitarbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung und Branchenkenntnis sammeln, nämlich die Konkurrenzunternehmen. ...
... vom 06.06.2012
Die Arbeit des Architekten: Umsonst?
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Bauherrn und Architekt ist die Frage, ob Leistungen des Architekten lediglich dessen Akquisitionsbemühung zuzurechnen und folglich nicht zu vergüten sind oder ob dem Architekten ein Honorar nach der sogenannten Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zusteht. ...
... vom 30.05.2012
Revolution in Flensburg – Neuregelung des Punktesystems
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der Bundesminister für Verkehr die Einführung eines neuen Punktesystems für Verkehrssünder. Die Anzahl der Punkte, die für ein Vergehen im Straßenverkehr festzusetzen sind, ...
... vom 23.05.2012
Schulden im Nachlass - Was tun?
Wenn der Erblasser Schulden hinterlässt, geht es um die Frage, wie der Erbe seine Haftung mit seinem eigenen Vermögen für diese Schulden des Erblassers vermeiden kann. ...
... vom 09.05.2012
Unfall eines Heimbewohners: Wer ist verantwortlich?
Immer häufiger kommt es zu Unfällen in Altenheimen. Dabei stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für derartige Unfälle trägt. Liegt ein Verschulden des Pflegepersonals vor? Oder ist sogar von einem organisatorischen Mangel auszugehen? ...
... vom 02.05.2012
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.04.2012 (Rechtssache C-415/10, Galina Meister/Speech Design Carrier Systems GmbH) sollte Arbeitgebern und Stellenbewerbern nicht verborgen bleiben. ...
... vom 25.04.2012
Der Führerscheintourismus – Ein florierender Geschäftszweig
In den letzten Jahren hat sich der so genannte "Führerscheintourismus" als florierender Geschäftszweig entwickelt. Eine Vielzahl deutscher "Führerscheintouristen" versuchen, nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland in europäischen Nachbarländern,...
... vom 12.04.2012
Geänderte Regeln für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012
Infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurden die im Veranlagungszeitraum 2006 eingeführten und seit 2009 in § 9 c EStG zusammengeführten Regelungen zum Abzug von erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ...
... vom 04.04.2012
Was darf der Architekt?
Kaum ein Bauvorhaben wird abgewickelt, ohne dass es im Laufe der Bauphase zu Änderungen der ursprünglichen Planung oder zu zusätzlichen Aufträgen kommt. Hat der bauleitende Architekt zum Beispiel ursprünglich nicht vorgesehene Stundenlohnarbeiten, ...
... vom 28.03.2012
Achtung! Frist!
Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 15.03.2012 (Az. 8 AZR 160/11) zu dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geäußert. ...
... vom 21.03.2012
"Außer Spesen nix gewesen? – Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Erben"
Begriffe wie "Pflichtteil" und "Pflichtteilsergänzung" liest oder hört man regelmäßig im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen ein Erblasser einen nahen Angehörigen "enterbt" hat. Tatsächlich hat das Pflichtteilsrecht eine viel weiter reichende Relevanz ...
... vom 14.03.2012
Verpflichtung zum Abbruch eines Studiums, wenn der Studierende gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist
Der Kindesvater ist seiner im August 2004 geborenen Tochter zum Unterhalt verpflichtet. Er hatte nach dem Besuch der Real-/Fachoberschule die fachgebundene Hochschulreife erworben. ...
... vom 07.03.2012
Neues zur Frage nach der Schwerbehinderung
Ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Frage im Einstellungsgespräch ...
... vom 29.02.2012
Rechtswidrige Arbeitsergebnisse einer Werbeagentur
Kleiner Auftrag, großer Schaden. So sollte es einer Berliner Werbeagentur in einem Fall gehen, den das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden hat. ...
... vom 22.02.2012
Herr Doktor/Frau Doktor, warum so grob?
Arzthaftungsprozesse nehmen immer mehr zu. Der Erfolg dieser Prozesse hängt entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, ob ein einfacher oder grober Behandlungsfehler vorliegt. ...
... vom 15.02.2012
Vertragsverletzung in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sanktionslos?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2011 - IV. ZR 199/10 - die Leistungsablehnung durch die Versicherung basierend auf einer Verletzung vertraglicher Obliegenheiten bei Altverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für unwirksam erklärt.
... vom 09.02.2012
Unvergessen bleibt die Wohltat: Der Ausgleich von Pflegeleistungen nach dem Erbfall
Nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes wird sich die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um etwa sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen verringern. ...
... vom 02.02.2012
Enterbt - was nun?
Beklagt sich ein Kind darüber, von seinem verstorbenen Elternteil enterbt zu sein, bedeutet dies nicht nur, dass das Kind im Testament des verstorbenen Elternteils nicht als Erbe berücksichtigt worden ist. ...
... vom 23.01.2012
Die Nachbesserung des Verkäufers
Wer einen Mangel an gekauften Gegenständen - einerlei, ob es zum Beispiel um Unterhaltungselektronik oder Kraftfahrzeuge geht - bei dem Verkäufer rügt, erhält regelmäßig die Antwort, zunächst einmal habe der Verkäufer ein zweimaliges Nachbesserungsrecht, ...
... vom 16.01.2012
Stolperstein Befristung
Viele Arbeitsverträge werden zwischen den Arbeitsvertragsparteien befristet geschlossen. Die tägliche Praxis zeigt, dass den Arbeitsvertragsparteiendabei vielfach Fehler unterlaufen, die häufig zu finanziellen Nachteilen führen. ...
... vom 09.01.2012
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Ehebruch durch Frau eines Fernfahrers
Auch ein Anspruch auf Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens kann gem. §1579 BGB verwirkt werden. Dann muss allerdings grobe Unbilligkeit vorliegen. Die Vorschrift zählt verschiedene Fallkonstruktionen auf ...