... vom 15.12.2016
BGH zu Immobiliendarlehen: "Widerrufsjoker" bleibt spannend
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus November 2016 zeigt, dass sich die Widerrufsmöglichkeiten aus Alt-Darlehensverträgen durch die zum 21.06.2016 eingetretene
Gesetzesänderung nicht vollständig erledigt haben.
Ihr gutes Recht 2016
Ein Expertenratgeber
... vom 08.11.2016
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei Fehlen des im Internetinserat genannten Ausstattungsmerkmals
Der Kläger erwarb bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, einen BMW X1 S-Drive 18 D zum Kaufpreis von ca. 21.200,00 €. Er war über die Internetplattform www.mobile.de auf das Fahrzeug aufmerksam geworden.
... vom 05.07.2016
Wann verjähren Ansprüche wegen des Mangels an einer Photovoltaikanlage? Es kommt darauf an!
Die Zahl der Photovoltaikanlagen, die auf Gebäudedächern installiert werden, steigt kontinuierlich. Deshalb haben sich in der Vergangenheit auch Streitigkeiten gehäuft, in denen es darum ging, ob diese Anlagen mangelhaft errichtet wurden.
... vom 28.06.2016
Berufliche Nutzung einer Mietwohnung – ist das erlaubt?
Bei Mietern herrscht oftmals Verunsicherung darüber, ob sie in der Wohnung auch beruflichen
Tätigkeiten nachgehen dürfen. Wird dort eine solche Tätigkeit ohne Absprache mit dem Vermieter aufgenommen, führt dies nicht selten zu Streitigkeiten, die mitunter auch die Gerichte
beschäftigen.
... vom 21.06.2016
Zur Versicherungspflicht des Werkunternehmers
Der Kläger hatte dem Beklagten, einem Juwelier, verschiedene Schmuckstücke im Gesamtwert
von 3.000,00 € zur Reparatur – alternativ zur Abgabe eines konkreten Ankaufsangebotes – übergeben.
... vom 14.06.2016
Mindestens 8,50 €!
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.05.2016 (Az. 5 AZR 135/16)
verdient es, näher betrachtet zu werden. Es handelt sich um eine erste Stellungnahme des
BAG zu dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
... vom 07.06.2016
Zahnärzte mit Ehrenkodex
Eine Entscheidung des OLG Schleswig behandelt einen auf den ersten Blick sonderlichen Sachverhalt.
... vom 31.05.2016
Der Teufel steckt im Detail - Was man bei der Errichtung eines eigenhändigen Testaments falsch machen kann
Die Übermittlung des letzten Willens an die Nachwelt kann durch Errichtung eines eigenhändigen Testaments, eines notariellen Testaments oder den Abschluss eines Erbvertrags
erfolgen.
... vom 24.05.2016
Die digitale Unsterblichkeit - wo bleibt der digitale Nachlass?
Facebook und andere soziale Netzwerke bieten jedem die Möglichkeit, einen "account" einzurichten und sich bei dem Dienstanbieter registrieren zu lassen. Konzentrieren wir uns auf Facebook.
... vom 17.05.2016
Scheiden tut nicht weh?
Die Scheidung einer bürgerlichrechtlich geschlossenen Ehe erfolgt auf Antrag durch das örtlich zuständige Familiengericht. Das Verfahren selbst ist für die Beteiligten deutlich einfacher, als andere Zivilprozesse, da die notwendigen Ermittlungen durch das Gericht von Amts wegen
durchgeführt werden.
... vom 10.05.2016
Der Erbschleicher
Es geht um Geld und Macht und Ehre. Die Presse spricht von einer Schlammschlacht um das Erbe – und führt eine Erbstreitigkeit mal mehr, mal weniger reißerisch aus.
... vom 03.05.2016
AGB zielgerichtet und rechtssicher gestalten
Nahezu jeder Unternehmer verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen. Aufgrund sich fortentwickelnder Gesetzeslage und Rechtsprechung sind die verwendeten Klauseln nicht selten
unwirksam. Dies kann für den Unternehmer zu nicht vorhergesehenen (Haftungs-)Problematiken
führen.
... vom 26.04.2016
Zur Anpassung des Landpachtpreises
An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach über Möglichkeiten berichtet, die Miete in Wohnraum- oder Gewerberaummietverhältnissen zu erhöhen.
... vom 19.04.2016
Tierhalterhaftung - ein Hundebiss und seine Folgen
Verursacht ein Hund einen Schaden, kann es für den Halter teuer werden, ohne dass es auf sein
Verschulden ankommt. Er haftet dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Je nach Sachlage droht auch die Strafverfolgung.
... vom 12.04.2016
Aktuelles zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Kommt es im Zuge eines Verkehrsunfalles zu einer Beschädigung am eigenen Fahrzeug, welche einen längeren Werkstattaufenthalt oder die Beschaffung eines Ersatzwagens zur Folge hat, stellt sich für den Geschädigten häufig das Problem, wie er in dieser Zeit seine Mobilität aufrechterhalten kann.
... vom 05.04.2016
Letzte Klarheit zur Schwarzarbeit
Vor nunmehr bald drei Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Behandlung
der sogenannten Schwarzarbeit modifiziert.
... vom 30.03.2016
Rechtsanwälte & Kanzleien sortiert nach Interessenschwerpunkten...
ganz in Ihrer Nähe / Wer reitet so spät durch Nacht und Wind ...
... vom 15.03.2016
Rechtsanwälte & Kanzleien sortiert nach Interessenschwerpunkten...
ganz in Ihrer Nähe / Schönheitsreparaturen - ein häufiges Streitthema
... vom 29.02.2016
Neues zum Verbraucherdarlehensvertragsrecht
Der sog. „Widerrufsjoker“, für Verbraucherdarlehensverträge entfällt zum 21.06.2016. Diese Entscheidung des Gesetzgebers „konterkariert“ der BGH allerdings durch ein Urteil vom 19.01.2016, nach dem Banken bei einer durch sie selbst ausgesprochenen Kündigung eines Darlehensvertrages keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können.
... vom 23.02.2016
Unterhalt für die Eltern - und was bleibt mir?
Noch vor etwa 25 Jahren fristete der Unterhalt für Eltern im Zusammenhang mit deren Aufenthalt
in Alten- und Pflegeeinrichtungen in der täglichen anwaltlichen Beratungspraxis und der Rechtsprechung ein Mauerblümchen-Dasein.
... vom 16.02.2016
Der digitale Nachlass - was gehört dazu und wer erbt diesen?
Im digitalen Zeitalter hinterlassen viele Menschen nach ihrem Tod jede Menge Spuren im Internet. Darüber hinaus gehen bei Facebook und Twitter weiterhin Nachrichten ein, eBay-Käufer erwarten Antwort, Paypal wartet auf Zahlungen für bestellte Waren, Vertragspartner buchen für Online-Verträge und Abos vom Konto des Verstorbenen ab.
... vom 02.02.2016
„Freunde sucht man sich besser selbst!“ oder: Neues aus dem Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016, dass die bekannte Internet-
Plattform “Facebook“ im Rahmen der Funktion “Freunde finden“ durch das Versenden von Einladungs-Mails an nicht auf der Plattform registrierte Personen gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
... vom 09.01.2016
Entscheidungen des OLG Hamm im Verkehrsrecht
1. Keine Parallelvollstreckungvon Fahrverboten in so genannten „Mischfällen“ Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Beschluss vom 08.10.2015, Az. 3 RBs 254/15, der zeitgleichen Vollstreckung verhängter Fahrverbote in so genannten „Mischfällen“ eine Absage erteilt.