Rechtsanwaltstipp

... vom 02.09.2019
Gerichte verurteilen Daimler zu Schadenersatz im Diesel-Skandal - Kunden können rückabwickeln
Nachdem das Kraftfahrtbundesamt deutschlandweit den Rückruf von ca. 238.000 Fahrzeugen der Daimler AG angeordnet hat, weitet sich der Diesel-Abgasskandal auch auf die Daimler AG aus. Zunehmend sind Gerichte der Ansicht, dass die Daimler AG bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Insbesondere das Landgericht Stuttgart hat Schadenersatzklagen von Diesel-Kunden bereits stattgegeben.

... vom 01.10.2019
Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei Grundsatzentscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen veröffentlicht. Im ersten Fall (Berliner Fall), Az. VIII ZR 180/18 hat eine junge Familie eine Eigentumswohnung erworben und einer über 80-jährigen Frau, die schon 45 Jahre dort wohnte und deren Söhnen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Das Landgericht Berlin hatte Eigenbedarf der Familie festgestellt, allerdings wegen der Demenzerkrankung der Mieterin eine besondere Härte i.S.v. § 574 BGB angenommen und deswegen die Räumungsklage abgewiesen.

... vom 14.10.2019
PIM-Gold GmbH: Das müssen Anleger jetzt wissen - Das können Anleger jetzt tun
Gold gilt für viele Anleger als krisenfestes Investment. Inzwischen müssen jedoch viele Anleger, die ihr Geld bei der PIM-Gold GmbH angelegt haben, um ihr Erspartes bangen. Die PIM-Gold GmbH, ein Unternehmen aus dem hessischen Heusenstamm, soll ihren Kunden Gold verkauft haben, das es womöglich gar nicht gab. Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge hat die PIM-Gold GmbH über Jahre hinweg Anlegergeld für den Kauf von insgesamt 3,38 t Gold eingesammelt. Ein Großteil des Goldes soll tatsächlich nicht vorhanden sein. Sowohl das Handelsblatt als auch der Spiegel sprechen bereits von einem Schneeballsystem. PIM-Gold soll das Geld der Kunden dafür verwendet haben, alte Kunden auszuzahlen und Provisionen für Vermittler zu finanzieren. Schon im Juli hatten erste Medien über Ermittlungen gegen PIM-Gold berichtet, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter Strafanzeige gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat im Zuge der Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Betruges die Geschäftsräume der PIM-Gold GmbH durchsucht und sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt. Der Geschäftsführer der PIM-Gold GmbH sitzt zwischenzeitlich wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in Untersuchungshaft.