Rundbriefe Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2019

Die Themen:
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Saisonarbeitsverhältnis – Beschäftigung während der Badesaison
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

Arbeitsrecht aktuell September/Oktober 2019

Die Themen:
Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Altersgrenze als Diskriminierung von Frauen
Belehrungspflicht und Verfall von Erholungsurlaub bei Krankheit
Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte
Arbeitsleistung und Arbeitsvertrag
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte

Arbeitsrecht aktuell Juli/August 2019

Die Themen:
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen
Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten
Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach der DS-GVO
Mindestausbildungs-Vergütung von 515,00 EUR ab 2020

Arbeitsrecht aktuell Mai/Juni 2019

Die Themen:
Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur nternehmerischen Organisationsfreiheit
Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer tufenweisen Wiedereingliederung
Verrechnung von Abfindungen
Berechnung der Abfindung bei Elternzeit
Verpflichtung des Arbeitgebers, ein System einzurichten, mit dem die tägliche beitszeit gemessen werden kann
Wirksamkeit der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer
Urlaubswünsche gerichtet auf „Zerstückelung“

Arbeitsrecht aktuell März/April 2019

Die Themen:
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Rechtsmissbrauchseinwand kann Entschädigung oder Schadensersatz nach § 15 AGG entgegenstehen
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Auskunftsanspruch des Betriebsrats auf Leistungen von Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Arbeitsrecht aktuell Januar/Februar 2019

Die Themen:
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhaltens
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2018

Die Themen:
Bundesrat billigt Brückenteilzeit
SokaSiG ist verfassungsgemäß
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Kein automatischer Verfall bei Nichtbeantragung von Erholungsurlaub
Urlaubsanspruch geht nicht mit Tod des Arbeitnehmers ersatzlos unter
Entschädigung bei Benachteiligung wegen der Religion
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung

Arbeitsrecht aktuell Sebtember/Oktober 2018

Die Themen:
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Anforderungen an Rückzahlungsklausel über Ausbildungskosten
Möglichkeit der mündlichen Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung eines nach TV-L ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen
Arbeitsbereitschaft eines Taxifahrers
Abmahnung eines Redakteurs wegen ungenehmigter Veröffentlichung
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen subjektiver Identifikation mit „Reichsbürger-Spektrum“

Arbeitsrecht aktuell Juli/August 2018

Die Themen:
Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres
Vereinbarkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist mit § 3 Satz 1 MiLoG und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Arbeitsrecht aktuell Mai/Juni 2018

Die Themen:
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers
Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung mittels Aufhebungsvertrag
Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit
Verdachtskündigung und Stellungnahme des Arbeitnehmers
Ersatzeinstellung im Vorfeld der Elternzeit
Kündigung des Arbeitnehmers bei Wunsch des Entleihers nach Unterbrechung eines dauerhaften Einsatzes
Außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Arbeitgeberhaftung bei Schaffung einer Gefahrenlage im Arbeitsverhältnis
Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht aktuell März/April 2018

Die Themen:
Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Pensionskassenrente – Leistungskürzung – Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht aktuell Januar/Februar 2018

Die Themen:
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Automatische Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem Personal
Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB bei sogenanntem „echten Betriebsführungsvertrag“
Beschränkung einer Bezugnahmeklausel auf für den Arbeitgeber „verbindliche“ tarifliche Regelungen
Erhöhung des Elterngeldes durch Provisionen
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – außerordentliche Kündigung
Kein Arbeitnehmerstatus für Senior-Partner und Geschäftsführer
Frage bei Einstellung nach nicht bestehender Schwerbehinderung
Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei mitgeteilter Schwangerschaft
Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise als Zeugnisbrauch
Befristung nach längerer Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer über 52 Jahre

Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2017

Die Themen:
Kein Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Arbeitsrecht aktuell Sebtember/Oktober 2017

Die Themen:
Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung eines Schauspielers
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Geldentschädigung wegen unberechtigter Observation durch einen Detektiv
Betriebsübergang: Berücksichtigung der beim Betriebsveräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten durch den Betriebserwerber
Ausschluss von freigestellten Arbeitnehmern von Betriebsausflügen
Verdachtskündigung setzt auch bei Angestellten einer Filialbank dringenden Verdacht und vorherige Anhörung voraus

Arbeitsrecht aktuell Juli/August 2017

Die Themen:
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Tarifeinheitsgesetz weitestgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes
Ausschlussfrist – Mindestlohn
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

Arbeitsrecht aktuell Mai/Juni 2017

Die Themen:
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Befristung – Arzt in der Weiterbildung – inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
Abschluss eines Arbeitsvertrages mit potenziellem Wettbewerber während laufendem Arbeitsverhältnis
Haftung für Mindestlohn-Unterschreitung
Weihnachtsgratifikation – Rückzahlungsklausel
Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs begründen keinen vorübergehenden Bedarf
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht aktuell März/April 2017

Die Themen:
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

Arbeitsrecht aktuell Januar/Februar 2017

Die Themen:
Massenentlassung und Elternzeit
Personalgespräch und Arbeitsunfähigkeit
Entschädigung nach AGG und Rechtsmissbrauch
Außerordentliche Kündigung und Minusstunden
Pauschal-Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung
Korrektur eines zu positiven Arbeitszeugnisses
Schwerbehinderter Bewerber bei öffentlichem Arbeitgeberg
Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit

Arbeitsrecht aktuell November/Dezember 2016

Die Themen:
Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro
Wegfall der Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeitergeld
Sachgrundlose Befristungen: Durch Tarifvertrag darf die Höchstdauer um das bis zu Dreifache überschritten werden
Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit die fristlose Kündigung
Betriebsrente: Benachteiligung wegen der Behinderung?
Unterschrift quer zum Zeugnistext begründet Zweifel an der Ernsthaftigkeit
Grobe Beleidigung von Vorgesetzten mittels Emoticons rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
Kein Antritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots: Schwangere Arbeitnehmerin hat trotzdem Anspruch auf Lohn
Unordnung in Büros: Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers sind nicht immer mitbestimmungspflichtig

Arbeitsrecht aktuell September/Oktober 2016

Die Themen:
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Betriebsübergang bei Rettungsdienst
Betriebsratsbeteiligung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Namensliste im Interessenausgleich – Vermutungswirkung tritt nur bei Interessenausgleich über die gesamte Betriebsänderung ein
Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
Illegales „Filesharing“ über betrieblichen Internetanschluss
Arbeitgeberformulierter Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht aktuell Juli/August 2016

Die Themen:
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Betriebsrente – Gleichbehandlung
Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht aktuell Mai/Juni 2016

Die Themen:
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
Abmeldepflicht des freigestellten Betriebsratsmitgliedes
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Umkleidezeit als Arbeitszeit
Änderung von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“
Abfindungsprogramm und „Windhundprinzip“

Arbeitsrecht aktuell März/April 2016

Die Themen:
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch bloße Klageerhebung?
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?
Stellenanzeige – Altersdiskriminierung – junges hochmotiviertes Team
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook – Pflichtverletzung
Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung – Arbeitgeberangebot – Annahme – Befristungsgrund

Arbeitsrecht aktuell Januar/Februar 2016

Die Themen:
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages – dauerhafte Nachtarbeit
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Mehrmaliges Vertreterhandeln bei nur einmaliger Vorlage der Vollmachtsurkunde Verhältnis von Annahmeverzugslohn und Schadensersatz wegen Nichtbeachtung der Beschäftigungspflicht
Weiterbeschäftigungspflicht bei betriebsbedingter Kündigung
Anforderungen des betrieblichen Eingliederungsmanagement
Ausschluss von Sozialplanabfindungen und Klageverzichtsprämie
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung
Leiharbeitnehmer zählen für Schwellenwert bezüglich Art und Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht aktuell 03/2015

Die Themen:
Änderung bei der Mindestlohndokumentation Arbeitszeitbegriff bei Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort
ntschädigungsanspruch bei mehrmaliger Kündigung während der Schwangerschaft 
Fristlose Kündigung bei Teilnahme an Telefongewinnspiel Urlaubsgeld, Nachtarbeitszuschlag und Mindestlohn

Arbeitsrecht Aktuell 02/2015

Die Themen:
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge langjähriger Alkoholabhängigkeit
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aktuell 01/2015

Die Themen:
Änderungen in 2015 im Arbeitsrecht: Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr 
Geänderte Altersgrenzen bei der gesetzlichen Rente können zum Wegfall der
Betriebsrente mit 60 führen 
Betriebsrat muss der Einrichtung einer Facebook-Seite für das Unternehmen nicht zustimmen
Zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Wann ist jemand Arbeitnehmer? Umfangreiche Darlegungslast zur Weisungsgebundenheit
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeitsrecht Aktuell 06/2014

Die Themen:
Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit
Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Kündigung eines wieder verheirateten Arbeitnehmers in einem Krankenhaus
Anspruch auf Annahmeverzug bei behördlichem Einsatzverbot
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Weiterbeschäftigungsanspruch während des laufenden Rechtsstreits
Kündigung eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

Arbeitsrecht Aktuell 05/2014

Die Themen:
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz
Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

Arbeitsrecht Aktuell 04/2014

Die Themen:
Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruches durch den Tod des Arbeitnehmers
Zustandekommen eines schriftlichen Arbeitsvertrages bei fehlender Sprachkenntnis
Unterschiedliche Berechnung von Betriebsrenten für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Anspruch eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH auf Betriebsrente
Ausschluss von Männern bei der Bewerbung
Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages nach Ablauf einer sachgrundlosen Befristung bei unzulässiger Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitsrecht Aktuell 03/2014

Die Themen:
Bundeskabinett beschließt Mindestlohn
Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst
Betriebsrente: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unwirksam
Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden
Löschung von Daten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

Arbeitsrecht Aktuell 02/2014

Die Themen:
Kein Anspruch auf die Übertragung von Resturlaub und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Urlaubsersatz
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Vertragliche Erweiterung des Direktionsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsklausel über den Wegfall einer an den Fortbestand der Prokura gebundenen Zulage
Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen durch die Pensionskasse
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

Arbeitsrecht Aktuell 01/2014

Die Themen:
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede bei „Altvertrag“
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings ist nach zwei Jahren verwirkt

Arbeitsrecht Aktuell 06/2013

Die Themen:
Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
Altersgrenzen für freie Mitarbeiter
Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Diskriminierung wegen des Geschlechts
Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings
Außerordentliche Eigenkündigung im Ausbildungsverhältnis
Verjährung von Sozialplanansprüchen bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aktuell 05/2013

Die Themen:
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Werkvertragsfirma
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision
Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrat

Arbeitsrecht Aktuell 04/2013

Die Themen:
Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Leistungsbonus und Freiwilligkeitsvorbehalt
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Erleichterung der sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag
Teilnahme des Arbeitsunfähigen an Bewerbungsgespräch

Arbeitsrecht Aktuell 03/2013

Die Themen:
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Lohnbenachteilungen und Vergleichsgruppe
Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht Aktuell 02/2013

Die Themen:
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Stellenanzeige für „Berufsanfänger“ – Altersdiskriminierung?
Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen
Frage nach der Schwangerschaft
Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Personenbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers
Betriebsübergang – Kündigung
Aufwendungsersatz eines angestellten Lehrers
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Arbeitsrecht Aktuell 01/2013

Die Themen:
Urlaubsgewährung auch an gesetzlichen Feiertagen möglich
Keine Pflicht zur Offenbarung einer Schwangerschaft bei Einstellung als Schwangerenvertretung
Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitszeugnis – kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD – Altersdiskriminierung
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Beleidigungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen fristlose Kündigung

Arbeitsrecht Aktuell 06/2012

Die Themen:
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Schriftformerfordernis beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
Indizwirkung einer Stellenausschreibung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers
Betriebliche Übung bei Änderung der schriftlichen Vertragsbedingungen
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Aktuell 05/2012

Die Themen:
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Arbeitsrecht Aktuell 04/2012

Die Themen:
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Verwertung von Aufzeichnungen aus verdeckter Videoüberwachung als Beweismaterial
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruches
Haftung von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber bei der Entgegennahme und Zahlung von Schmiergeldern
Betriebsrentenanpassung und PrüfungszeitraumFrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aktuell 03/2012

Die Themen:
Betriebsübergang setzt tatsächliche Betriebsfortführung voraus
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
Kündigung wegen „Stalking“Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Kein Anspruch eines abgelehnten Bewerbers auf Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsanspruch nach dem AGG
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen
Schwere Verunglimpfungen in sozialem Netzwerk

Arbeitsrecht Aktuell 02/2012

Die Themen:
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Arbeitszeugnis – verschlüsselte Formulierung
Verfallfrist für Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter
Falsche Angaben zur Einsatzfähigkeit in Wechselschicht – Anfechtung des Arbeitsvertrages
Vergütung bei Mehrarbeit?
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Aktuell 01/2012

Die Themen:
Kettenbefristungen bei sachlichem Grund wirksam
Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit
Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel bei „Altverträgen“
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Mobbing: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialadäquates Verhalten voraus
Kündigung des Ausbildungsverhältnisses gegenüber minderjährigem Auszubildenden

Arbeitsrecht Aktuell 06/2011

Die Themen:
Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Annahmeverzug bei fristloser Kündigung
Verlängerung der Elternzeit
Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Befristung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Aktuell 05/2011

Die Themen:
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Befristung von Urlaubsansprüchen
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Tariflicher Feiertagszuschlag

Arbeitsrecht Aktuell 04/2011

Die Themen:
Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs
Abgelehnte Sprachkursteilnahme – Entschädigung wegen Diskriminierung?
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Urlaub in der Kündigungsfrist
Urlaub und Elternzeit
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Widerruf einer in allgemeinen Arbeitsbedingungen geregelten Zulage
Frage nach Ermittlungsverfahren an Bewerber

Arbeitsrecht Aktuell 03/2011

Die Themen:
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Sozialplanabfindung und Altersstufen
Übergang eines Betriebsteils – identitätswahrende wirtschaftliche Einheit
Kündigung wegen mehr als zweijähriger rechtskräftiger Freiheitsstrafe zulässig
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Arbeitsrecht Aktuell 02/2011

Die Themen:
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Entschädigung nach Videoüberwachung
Kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen
Missbrauch von Bonuspunkten – Kündigung
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem BeAnspruch auf Urlaub auch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeittriebserwerber
Schutz Behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Gestaffelte Urlaubsansprüche – Altersdiskriminierung
Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

Arbeitsrecht Aktuell 01/2011

Die Themen:
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
Fristlose Kündigung trotz Hinweis des Arbeitgebers unwirksam

Arbeitsrecht Aktuell 06/2010

Die Themen:
Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Klage auf Bonushöhe
Kündigung trotz Betrugshandlung im Umfang von 160,00 € unwirksam
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung – Bindung der Betriebsrente an die Entwicklung
Kein generelles Verbot von Streiks in kirchlichen Einrichtungen
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel
Aufladung eines Elektrorollers für 1,8 Cent – Kündigung unwirksam
Besetzung einer Professorenstelle an einer Hochschule

Arbeitsrecht Aktuell 05/2010

Die Themen:
Konkretisierung der Rechtsprechung zur Nichteinhaltung der Klagefrist
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nach Konkurrentenklage
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten 
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Aktuell 04/2010

Die Themen:
"Fall Emmely" - fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Verschwiegenheitsklausel bezüglich Vergütung unwirksam
Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers? Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
Kündigung wegen privater Internetnutzung
Kündigung wegen erschlichener Zuschüsse

Arbeitsrecht Aktuell 03/2010

Die Themen:
Haftung bei falscher Arbeitgeberauskunft
Widerruf von Firmenfahrzeugen
Untersagung einer Nebentätigkeit
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Diskriminierung wegen des Geschlechts
Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aktuell 02/2010

Die Themen:
Versetzungsrecht des Arbeitgebers
Keine automatische Pflicht zur Arbeitsaufnahme nach erfolgreichemWirksamkeit einer Zweckbefristung
Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen als fristloser Kündigungsgrund
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Abfindung bei unwahrer ehrverletzender Begründung der Kündigung
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaften
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

Arbeitsrecht Aktuell 01/2010

Die Themen:
Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst auch konkludent vereinbar
Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung infolge vermuteter Behinderung
Urlaub als Erholung?

Arbeitsrecht Aktuell 06/2009

Die Themen:
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung
Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung
Kündigung wegen Verspätung
Kein Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Außerordentliche Kündigung Entschädigung wegen Belästigung - ausländerfeindliche Parolen
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?bei Gewährung eines „verdeckten Rabatts"

Arbeitsrecht Aktuell 05/2009

Die Themen:
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
Freistellungsanspruch unterfällt Ausschlussfrist
Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
„Andere Abmachung" nach § 4 AbStufenaufstieg von ehemaligen Arbeitern des öffentlichen Dienstess. 5 TVG

Arbeitsrecht Aktuell 04/2009

Die Themen:
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Ausschlussfrist - Freistellung von der Haftung
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung
Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch - Abmahnung
Vergütungspflichtige Arbeitszeit
Berechnung der betrieblichen Altersversorgung
Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Arbeitsrecht Aktuell 03/2009

Die Themen:
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz?
Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT als unzulässige Altersdiskriminierung
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Diskriminierung wegen des Alters – Entschädigung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aktuell 02/2009

Die Themen:
Streikbegleitende „flashmob-Aktion”
Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung
Mündliche Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Kündigung streikender Arbeitnehmer
Schulung des Betriebsrates
Kein Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Arbeitsrecht Aktuell 01/2009

Die Themen:
Pflicht zur Vergütungserhöhung wegen Gleichbehandlungsgrundsatz?
Achtung: Praktikantenfalle!
Kündigungsschutz und AltersdiskriminierungSachgrundbefristung und Betriebsübergang
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifwerks mit DynamikAnspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Verringerung der Arbeitszeit und einstweiliger Rechtsschutz
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
Stufe des Ortszuschlages beim Vergleichsentgelt (Überleitung BAT in TVöD)