Ihr gutes Recht 2019

Ein Expertenratgeber

... vom 02.01.2019
Inhaltliche Bestimmtheit einer Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16, ausgeführt, dass die schriftliche Äußerung des Patienten, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Patienten enthalte. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könne durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte KrankheitenoderBehandlungssituationenerfolgen.

... vom 15.01.2019
Neues aus dem Wohnraummietrecht
Im Mietrecht tut sich derzeit einiges. Nicht nur Bundestag und Bundesrat waren fleißig und haben die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, auch der Bundesgerichtshof hatte über eine wichtige mietrechtliche Frage zu entscheiden:

... vom 22.01.2019
Neue Entscheidungen des OLG Hamm in Verkehrssachen - OLG Hamm entscheidet über Neuwageneigenschaft
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10.04.2018 bzw. 29.05.2018, Az. 9 U 5/18 mit der Fragestellung befasst, wann ein unfallbedingt beschädigtes Fahrzeug noch als „Neufahrzeug“ zu deklarieren ist.

... vom 29.01.2019
Das „verschwundene“ Nachlassvermögen – der erste Zugriff gewinnt?
Die Eheleute M haben sich gegenseitig zu Alleinerben durch ein gemeinschaftliches Testament eingesetzt und zwei der insgesamt drei Kinder (S,T,K) zu Erben des Letztversterbenden von ihnen.

... vom 05.02.2019
Die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners
Der zu beurteilende Sachverhalt ist so einfach wie alltäglich: Alters- und krankheitsbedingt befindet sich M in einer Pflegeeinrichtung. Ihre eigenen Einkünfte aus Altersrente reichen zusammen mit den Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, die hohen Kosten der Pflegeeinrichtung insgesamt zu decken. M muss daher ergänzende Leistungen des Sozialamtes in Anspruch nehmen.

... vom 19.02.2019
Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal
Nach der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte haftet die Volkswagen AG gegenüber den Betroffenen wegen unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB sowie vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz.

... vom 26.02.2019
E-Mail Werbung ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig
E-Mail Werbung ist Fluch und Segen zugleich. Einerseits öffnet sie Unternehmen, insbesondere neuen Start-Ups ohne großes Werbebudget, eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit, Ihre Produkte potenziellen Kunden bekanntzumachen

... vom 05.03.2019
Abgasskandal – neue Audi-Rückrufe für Fahrzeuge mit 3,0 Liter TDI-Motor
Tausende Besitzer von Dieselautos der Marken des Volkswagen-Konzerns haben bereits Klage auf Schadensersatz eingereicht. Immer wieder liest man in den Medien, dass viele Kunden erfolgreich gegen den VW-Konzern prozessiert haben. Eigentümern der betroffenen 3,0 TDI-Modelle stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen Forderungen erfolgreich durchgesetzt werden können.

... vom 19.03.2019
Gekaufte Rezensionen?
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass positive Bewertungen von Kunden im Internet durchaus geeignet sind, den Absatz eines Unternehmens zu fördern.

... vom 26.03.2019
Und immer wieder Urlaub…
Das bundesdeutsche Urlaubsrecht bleibt spannend. Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in 3„taufrischen“Entscheidungenzu dieserThematik geäußert.

... vom 02.04.2019
Entscheidung des OLG Hamm in Verkehrssachen
In dieser Zeit mehren sich in der Presse, wie jedes Jahr, die Mitteilungen über Glatteisunfälle. Aber wer haftet, wenn ein Fahrzeugführer aufgrund einer Glatteisbildung z.B. wegen überfrierender Nässe von der Straße abkommt und dabei ein Schaden verursacht wird. Oft nimmt der Geschädigte dann seine Vollkaskoversicherung zur Regulierung des Schadens in Anspruch. Besteht nicht auch ein Anspruch gegen den Vekehrssicherungspflichtigen,wie in dem Fall,den das OLG Hamm unter dem 12.08.2016 Az. 11 U 121/15 zu entscheiden hatte.

... vom 09.04.2019
Die Betriebsvereinbarung im Lichte der Datenschutzgrundverordnung
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt – auch in Deutschland – seit gut einem Jahr unmittelbar.Nicht zuletzt aufgrund der drakonischen Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden (Bußgelder i. H. v. bis zu 4 % des gesamten Jahresumsatzes) legen Unternehmen immer mehrWert auf eine rechtssichereVerarbeitung personenbezogener Daten. Der Umstand, dass das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 25.10.2018 (Az.3 U 66/17) gar Mitbewerbern die Möglichkeit zusprach, Datenschutzverstöße der Konkurrenten zu verfolgen, unterstreicht die Notwendigkeit des sorgfältigen Umgangs mit personenbezogenenDaten.

... vom 16.04.2019
Zum gutgläubigen Erwerb
Es handelt sich um ein weitverbreitetes Missverständnis, dass in Deutschland Eigentum durch Abschluss eines Kaufvertrages erworben wird. In anderen Rechtsordnungen, etwa in Frankreich oder in Italien ist dies der Fall.MitAbschlusseines Kaufvertrages – z.B.über eine Uhr – wird der Käufer grundsätzlich zugleich auch Eigentümer der Uhr.

... vom 23.04.2019
In Europa wächst zusammen, was zusammengehört – auch im ehelichen Güterrecht
Mit der Eheschließung verbunden ist zugleich die Frage, wie die Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse zueinander geregelt haben.Dabei geht es um die Zuordnung des Vermögens, das ein jeder Ehegatte in die Ehe eingebracht hat oder das die Eheleute während der Ehe erworben haben.Schließlich geht es um die Frage, wie die Auseinandersetzung des Vermögens bei Aufhebung der Ehe, etwa durch Tod oder durch Scheidung, erfolgt.

... vom 30.04.2019
Tierhalterhaftung – Ein Hundebiss und seine Folgen
Verursacht ein Hund einen Schaden, kann es für den Halter teuer werden, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Er haftet dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Je nach Sachlage droht auch die Strafverfolgung.

... vom 07.05.2019
„Olympiareife“ beschäftigt den Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof war kürzlich mit der Frage befasst, ob die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr gegen das Gesetz zum Schutzdes olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (Olympiaschutzgesetz) verstößt (Urteil vom 07.03.2019, I ZR 225/17).

... vom 14.05.2019
Einmaliges Fahren unter Cannabis führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unter dem 11.04.2019 in zusammengefassten Verfahren entschieden,ob einem Fahrzeugführer,der erstmalig unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, ohne weitere Aufklärung die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

... vom 21.05.2019
Übertragung im Wege „vorweggenommener Erbfolge“ – was bedeutet das eigentlich?
Häufig werden zu Lebzeiten Vermögensgegenstände, beispielsweise Grundbesitzungen oder Gesellschaftsvermögen im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge“ von Eltern auf ihre Kinder übertragen. Motive für eine vorweggenommene Erbfolge sind in erster Linie erbschaftsteuerlicher Natur. Ebenso große Bedeutung hat das Anliegen von Eltern, Vermögen unter den Kindern zu Lebzeiten aufzuteilen, um spätere – oft substanzschädliche – Streitigkeiten zu vermeiden. Hintergrund kann ebenfalls die Sicherstellung der Versorgung des Übergebers im Alter, Vermeidung künftigen Sozialhilferegresses oder auch die Vermeidung bzw. Verringerung von Ansprüchen von gesetzlichen Erben sein. Bei einer Vielzahl der Übertragungen wird eine Anrechnung des Vorempfangs auf Pflichtteilsansprüche des Erwerbers gewünscht oder zumindest eine Berücksichtigung bei der späteren Aufteilung zwischen den Kindern im Erbfall. In einem Erbfall – bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen oder im Rahmen der Aufteilung des Nachlasses zwischen mehreren Miterben – stellt sich die Frage, wie sich diese lebzeitigen Übertragungen dann auswirken. Denn der Begriff „vorweggenommene Erbfolge“ ist keinesfalls eindeutig. Finden sich in dem Übertragungsvertrag keine weiteren Erklärungen, sind Streitigkeitenoftmalsvorprogrammiert.

... vom 28.05.2019
Der Versorgungsausgleich als Teil der ehelichen Versorgungsgemeinschaft
Nach dem Verständnis des deutschen Gesetzgebers ist die Ehe im Kern eine Versorgungsgemeinschaft. Dem trägt der gesetzgeberische Grundgedanke Rechnung, dass bei Scheidung der Ehe alle von den Ehegatten während gemeinsamer Ehezeit erworbenen Vermögenswerte hälftig unter ihnen aufgeteilt werden. Der Durchsetzung dieses als Halbteilung bezeichneten Prinzips dienen auch die Vorschriften zum Versorgungsausgleich. Sie sind geregelt im Versorgungsausgleichsgesetz,das es seit dem Jahr 2009 gibt.Der Versorgungsausgleich dient der hälftigen Aufteilung des für den Versorgungsfall im Alter angesparten Vermögensteils z.B. durch Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, ein betriebliches oder privates Versorgungssystem. Ziel ist es dabei regelmäßig, jeden der Ehegatten in gleicher Weise an den beidseits erwirtschafteten Versorgungsanwartschaften unabhängig vom konkreten eigenen Beitrag hälftig zu beteiligen

... vom 04.06.2019
Grundlagen zur Eigenbedarfskündigung
In besonderen Fällen können Vermieter auch dann ein langes Mietverhältnis wegen Eigenbedarf beenden, wenn die Mieter alt oder krank sind. Aktuell hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gerichte bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen genau hinsehen müssen...

... vom 11.06.2019
Gerichte Verurteilen Daimler zu Schadenersatz im Diesel-Skandal - Kunden können Rückabwickeln
Nachdem das Kraftfahrtbundesamt deutschlandweit den Rückruf von ca. 238.000 Fahrzeugen der Daimler AG angeordnet hat, weitet sich der Diesel-Abgasskandal auch auf die Damiler AG aus. Zunehmend sind Gerichte der Ansicht, dass die Daimler AG bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat.

... vom 18.06.2019
Bösgläubige Markenanmeldung - Die Marke „NEYMAR"
Die Eintragung einer Marke ist ein sicheres Mittel, um die Bezeichnung der Produkte von Unternehmen gegen Nachahmungenzuschützen. Da die Anmeldung einer Marke mit überschaubarem finanziellen Aufwand zu realisieren ist, finden sich immer wieder „Glücksritter", die durch die Eintragung einer Marke vom Ruf anderer profitieren möchten.

... vom 25.06.2019
Abgasskandal – Ansprüche gegen Hersteller
Der Abgasskandal ist nicht nur für die Hersteller ärgerlich. Auch für die Käufer der betroffenen Fahrzeuge kann der Abgasskandal mit einem Wertverlust und mit Schäden durch das Update der Motorsteuerung einhergehen

... vom 02.07.2019
Keine Werbegeschenke bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Medikamente!
Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich in zwei ähnlich gelagerten Fällen über die Frage, ob beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente die Beigabe eines Werbegeschenks wettbewerbsrechtlich zulässig ist (Urteil v. 06.06.2019, Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

... vom 09.07.2019
Verkehrsrecht in der Urlaubszeit
Die Ferien in Nordrhein-Westfalen stehen kurz bevor. Mit der nächsten Woche begeben sich wieder eine Vielzahl von Familien mit dem Fahrzeug in den Urlaub. Worauf ist dabei besonders zu achten.

... vom 16.07.2019
Der Europäische Gerichtshof und die HOAI
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt nach ihrem §1 die konkrete Berechnung der Honorare, die Architekten und Ingenieure dem Auftraggeber (Bauherrn) in Rechnung stellen können. Unter anderem legt die HOAI fest, dass die dort geregelten Mindest und Höchstsätze regelmäßig zu beachten sind.Die Mindestsätze dürfen nur durch schriftliche Vereinbarung in konkreten Ausnahmefällen unterschritten werden (§ 7 Abs.3 HOAI), die Höchstsätze dürfen nur überschritten werden, wenn die zu bringenden Leistungen außergewöhnlich sind oder ungewöhnlich lange dauern und all dies ebenfalls schriftlich vereinbart wurde; §7 Abs.4 HOAI. Soweit es um die Mindestsätze geht, wollte der Gesetzgeber damit einen ruinösen Preiswettkampf zwischen den Architekten auf Kosten der Qualität der Leistungen vermeiden.

... vom 23.07.2019
Schenkungen an Kinder und „Schwieger“kinder
Wenn Eltern ihren Kindern Geschenke, zumal von erheblichem Wert, z.B. in Form von hohen Geldbeträgen oder der Übertragung von Immobilien machen, so tun sie dies regelmäßig aus familiärer Verbundenheit gegenüber ihrem Kind.Ist das Kind verheiratet oder lebt es ständig mit einem Partner zusammen, schließen die Eltern nicht selten das Schwiegerkind in diese familiäre Verbundenheit ein. Probleme treten auf, wenn die Liebe zwischen Kindern und ihren Partnern geht und sie sich trennen. Die Schenker sehen sich in ihrer mit den Schenkungen verbundenen Erwartung enttäuscht, die eheliche oder nichteheliche Verbindung ihres Kindes werde lange Zeit Bestand haben. Sie überlegen und lassen sich beraten, ob sie ihre Geschenke an das Schwiegerkind ganz oder teilweise zurückfordern oder zumindest vollen oder teilweisen Wertersatz verlangen können. Mit derartigen Fallkonstellationen hatte sich die Rechtsprechung naturgemäß in der Vergangenheit häufig zu beschäftigen.

... vom 30.07.2019
Schmerzensgeld für Schockschäden - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 201
Der tödliche Unfall eines nahen Angehörigen verursacht in den meisten Fällen einen Schock. Mit dem Begriff Schockschaden bezeichnet der Jurist den seelischen Schmerz, der einen Schmerzensgeldanspruch bei Verlust eines nahen Angehörigen gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherer auslösen kann.

... vom 06.08.2019
Schadenersatzpflicht von Banken und Sparkassen bei fehlerhafter oder unvollständiger Anlageberatung
Banken und Sparkassen machen sich gegenüber ihren Kunden schadenersatzpflichtig, wenn sie ihnen Anlageprodukte empfehlen, die für ihre Ziele nicht geeignet sind oder wenn sieden Kunden nicht über alle Eigenschaften der empfohlenen Kapitalanlage aufklären, die für die Anlageentscheidung des Kunden möglicherweise von Bedeutung sind.

... vom 13.08.2019
Schenkungen und ihre Folgen im Erbfall
Regelmäßig sind Eltern bestrebt, ihre Kinder bei ihrem Start in das Berufsleben nach Kräften zu unterstützen. Seien es finanzielle Unterstützungen beim Erwerb des ersten PKW, dem Start in die Selbständigkeit oder beim Bau eines Eigenheims. Im Laufe der Zeit geraten diese Unterstützungen möglicherweise langsam in Vergessenheit. Bis zum Erbfall,bei dem sich herausstellt,dass die viele Jahre zuvorgeleisteten Schenkungen mitunter spürbare Auswirkungen auf erb- und pflichtteilsrechtliche Ansprüche haben.

... vom 20.08.2019
Getarnte Werbung auf Instagram
In den letzten Jahren hat sich eine neue Art von Werbung etabliert. Unternehmen greifen zur Bewerbung Ihrer Produkte immer häufiger zurück auf so genannte Influenzer.

... vom 27.08.2019
Schwerbehinderte Menschen im Beruf
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 16.05.2019,Az.6AZR329/18) befasst sich mit den besonderen Rechten schwerbehinderter Menschen im Beschäftigungsverhältnis.

... vom 03.09.2019
Die Abrechnung eines Unfallschadens mit einem Leasingfahrzeug
Der BGH hatte, Urteil vom 29.01.2019 VI. ZR 481/17, einen Sachverhalt zum Leasingrecht zu entscheiden. Die Entscheidung dürfte hohe Praxisrelevanz haben. Was war passiert?

... vom 10.09.2019
EuGH: Websitebetreiber haften für Facebook-Like-Button
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 29.07.2019 mit der Datenschutzkonformität des sogenannten Facebook-Like-Buttons befasst. Das Urteil wird den Websitebetreibern, die einen solchen Button nutzen, nicht gefallen.

... vom 17.09.2019
Hausverkauf gegen Einräumung eines lebenslangen Wohnungsrechtes und Pflegeverpflichtung – Unwirksamkeit des Vertrages bei plötzlichem Tod des Verkäufers kurz nach dem Vertragsschluss?
Im Mai haben wir Sie darüber informiert, was eine lebzeitige Übertragung im Wege "vorweggenommener Erbfolge" bedeutet. Wir hatten ausgeführt, dass in der Praxis häufig zu Lebzeiten Vermögensgegenstände, beispielsweise Grundbesitzungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von Erltern auf Kinder übertragen werden. Als mögliche Hintergründe haben wir benfalss die Sicherstellung der Versorgung des Übergebers im Alter und Vermeidung künftiger Sozialhilferegresse aufgezeigt aber auch steuerrechtliche Gründe.

... vom 24.09.2019
Unterhalt für die Zeit der Kindesbetreuung
Für die Zeit unmittelbar (mindestens sechs Wochen) vor und nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes für die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit steht der Kindesmutter ein Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater zu. Sind oder waren de Kindeseltern verheiratet, ergibt sich der Unterhaltsanspruch aus den Vorschriften der §§ 1360a, 1361, 1570 BGB.

... vom 01.10.2019
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Fahrzeugkauf 2016
Sensationsurteil des Oberlandesgericht Hamm: Das Gericht verurteilt VW zu Schadensersatz, obwohl das Fahrzeug erst im November 2016 gekauft wurde. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2019, Aktenzeichen 13 U 149/18 ist richtungsweisend und hat für viele geschädigte VW Diesel-Käufer auch in anderen Gerichtsverfahren bundesweit Signalwirkung.

... vom 08.10.2019
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Testergebnis, das nach eigenen Qualitätskriterien geprüft wurde
Die Werbung mit Testergebnissen ist bei Unternehmen ausgesprochen beliebt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Verbraucher derartigen Werbeaussagen eine gewisse Objektivität beimisst und davon ausgeht, dass ein Test tatsächlich eine bestimmte Überlegenheit der Leistung des einen Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen festgestellt habe. Diese Haltung der beworbenen Verbraucher machte sich nun ein Telekommunikationsunternehmen zunutze.

... vom 15.10.2019
Keine Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 25.03.2019 8 U 210/18 eine Entscheidung darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen sich die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. die eigene Vollkaskoversicherung auf eine Obliegenheitsverletzung wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort berufen kann.

... vom 22.10.2019
James Dean Testamente
Hatte James Dean ein Testament? Wenn man Internetrecherchen glauben mag, dann ist dies nicht der Fall, vielmehr soll sein angeblich verhasster Vater mangels Testament alles geerbt haben. Der Ruhm post mortem soll die Lizenzzahlungen auf jährlich drei Millionen Dollar steigen lassen. „Das Gesetz nimmt keine Rücksicht auf Gefühle“ wie es in dem Zusammenhang so schön heißt - die gesetzliche Erbfolge stellt nicht auf den tatsächlichen Willen eines Verstorbenen ab. Wenn die gesetzliche Erbfolge nicht dem tatsächlichen Willen für die eigene Erbfolge entspricht, macht es also Sinn, seinen letzten Willen durch Verfügung von Todes wegen zu bestimmen. Wenn James Dean kein Testament hinterlassen hat, ist er damit nicht allein, vielmehr sollen nach einer Umfrage lediglich rund 30 % der Deutschen ein Testament errichtet haben. Was hat es also mit dem Begriff „James-Dean-Testamente“ auf sich? Die Formulierung bezieht sich auf den vorletzten Film von James Dean: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

... vom 29.10.2019
Der bei der Pflichtteilsergänzung benachteiligte Ehegatt
Das Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist in Deutschland als Familienerbrecht ausgestaltet. Liegt kein Testament des Erblassers vor, wird das Vermögen des Erblassers nach der gesetzlichen Erbfolge an dessen nächste Angehörige vererbt, also an den überlebenden Ehepartner und die gemeinschaftlichen Kinder. Lebt der Erblasser mit seinem Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, und sind aus der Ehe beispielsweise zwei Kinder hervorgegangen, erbt der überlebende Ehepartner zu 1/2 Anteil und jedes Kind zu 1/4 Anteil.